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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 116 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Stellt die Kommission fest, dass vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein.

Führen diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser Verzerrung, so erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Richtlinien. Es können alle sonstigen in den Verträgen vorgesehenen zweckdienlichen Maßnahmen erlassen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 116 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 116 AEUV

6 Entscheidungen zitieren Art. 116 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.02.2014 – I ZR 79/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Sofort-Bonus Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG).
  • EuG, Urt. v. 06.04.2022 – T-508/19 · Zweite erweiterte Kammer

    Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) Pte Ltd u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der Regierung von Gibraltar im Bereich der Körperschaftsteuer – Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und Nutzungsentgelten – Steuervorbescheide zugunsten …

  • BVerfG, Beschl. v. 02.02.2017 – 2 BvR 787/16 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG <juris: AMG 1976>) - Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen …

  • BVerfG, Beschl. v. 31.03.2016 – 2 BvR 929/14 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

  • EuGH, Urt. v. 05.09.2024 – C-224/23 P · Zweite Kammer

    Penya Barça Lyon : Plus que des supporters (PBL) und Issam Abdelmouine gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beschwerde zu einer staatlichen Beihilfe, die einem Profifußballverein ermöglicht haben soll, einen bis dahin von einem anderen Verein beschäftigten Spieler zu …

  • EuG, Urt. v. 20.12.2023 – T-166/21 · Zehnte erweiterte Kammer

    Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Besteuerung der Hafenverwaltungen in Italien – Befreiung von der Körperschaftsteuer – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende …

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