Die für Eisenbahnverkehr zuständige oberste Landesbehörde stellt auf Antrag, soweit es sich nicht um Schienenbahnen des Bundes handelt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr fest,
- 1. ob und inwieweit eine Schienenbahn eine Eisenbahn im Sinne dieses Gesetzes ist,
- 2. ob Schienenpersonennahverkehr im Sinne des § 2 Absatz 12 vorliegt oder
- 3. ob eine Eisenbahn
- a) Stadt- und Vorortverkehr nach § 2 Absatz 16 oder
- b) Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18
im Sinne des Eisenbahnregulierungsgesetzes betreibt.