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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 22.05.2019BFHI R 11/19 (I R 80/14), I R 11/19, I R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• 18.03.2014EuGHC-427/12 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 290 AEUV und 291 AEUV – Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt – Verordnung (EU) Nr. 528/2012 – Art. 80 Abs. 1 – Biozidprodukte – Europäische Agentur für …
• 04.10.2011BVerfG1 BvL 3/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz …
• 27.06.2024BSGB 9 V 1/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs 3 S 2 SGB 14 mit der Opferentschädigungs-Richtlinie EGRL 80/2004 - Entscheidungserheblichkeit - keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger und …
• 11.09.2014EuGHC-91/13 · Urteil, Zweite KammerEssent Energie Productie BV gegen Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 – Geltungsbereich – Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, des freien …
• 28.02.2018BFHII R 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten
• 21.07.2011BFHII R 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht - Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung - Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage
• 20.12.2011BVerwG1 C 25/08, 1 C 25/08 (1 C 19/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses
• 19.10.2016BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
• 15.07.2010BFHIII R 6/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
• 09.09.2014BVerfG1 BvL 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerErneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich iSd § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG - Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten
• 02.12.2020BFHVII R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 01.12.2010BVerfG2 BvR 2780/09 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach Griechenland
• 01.12.2010BVerfG2 BvR 2767/09 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
• 16.11.2022BayVGH10 B 20.2616 · Urteil, 10. SenatFortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich erkrankten kleinen Kindes
• 14.06.2016BGHX ZR 80/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei Flugreise auf mehreren Teilstrecken
• 20.02.2017BVerfG2 BvR 63/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne - zudem keine …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 04.11.2024BayVGH10 ZB 24.1682 · Beschluss, 10. SenatKein "gleicher Arbeitgeber" iSd ARB 1/80 bei freiwilligem Wechsel von der Tochter- zur Muttergesellschaft
• 12.10.2016BFHI R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
• 02.12.2021BVerwG1 B 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBegriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• 15.05.2014BVerfG1 BvR 2681/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. Kammer(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar …
• 01.04.2014EuGHC-80/12 · Urteil, Große KammerFelixstowe Dock and Railway Company Ltd u. a. gegen The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs.
• 09.12.2010BGHXa ZR 80/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10a. ZivilsenatFluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei einer Flugreise mit Anschlussflug errechnet
• 07.10.2015BVerfG2 BvR 413/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer …
• 18.01.2017BFHII R 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 24.10.2011BVerfG2 BvR 1969/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
• 21.07.2011EuGHC-104/10 · Urteil, Zweite KammerPatrick Kelly gegen National University of Ireland (University College, Dublin). Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court - Irland. Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur Berufsausbildung - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Ablehnung einer Bewerbung - Zugang eines …
• 25.02.2015BSGB 3 P 6/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
• 13.06.2024BVerwG1 C 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich
• 30.03.2010BFHVII B 170/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
• 16.04.2026LSG BayernL 2 SB 140/20 · Urteil, 2. SenatFeststellung des Grades der Behinderung und von Merkzeichen bei Auslandswohnsitz
• 18.01.2017BFHII R 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 18.01.2017BFHII R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 20.05.2014BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
• 15.09.2022EuGHC-416/21 · Urteil, Vierte KammerLandkreis Aichach-Friedberg gegen J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen GmbH. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d – Fakultative Ausschlussgründe – Vereinbarungen mit anderen …
• 16.09.2020BVerwG6 C 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten
• 13.12.2012BVerwG1 C 20/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAssoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
• 14.05.2013BVerwG1 C 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBefristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
• 11.11.2010BFHVII B 36/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatMGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
• 02.12.2014BGHII ZR 119/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach …
• 10.12.2014BVerwG1 C 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbsehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
• 14.03.2016BFHX B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …
• 13.09.2024BayObLG101 Sch 146/23 e · Beschluss, 1. ZivilsenatVersagung der Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung eines Schiedsspruchs bei unwirksamer Schiedsvereinbarung
• 30.03.2010BVerwG1 C 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
• 18.01.2017BFHII R 48/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 18.01.2017BFHII R 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFolgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
• 03.09.2020BFHI R 80/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
• 20.02.2020BVerwG1 C 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH
• 04.09.2012BVerwG10 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEhegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung

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