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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

597 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 05.12.2024BayVGH8 BV 22.1880 · Urteil, 8. SenatKonkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb eines Wasserkraftwerks
• 30.03.2022EuGT-341/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerBritish Airways plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung …
• 19.06.2025EuGHC-200/24 · Urteil, Neunte KammerEuropäische Kommission gegen Republik Polen. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2000/31/EG – Elektronischer Geschäftsverkehr – Art. 8 Abs. 1 – Dienst der kommerziellen Kommunikation, der von …
• 20.06.2013BVerwG8 C 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 29.07.2020BFHXI S 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
• 16.05.2013BVerwG8 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 17.07.2019BVerwG5 C 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht
• 09.12.2020BVerwG8 C 16/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
• 09.12.2020BVerwG8 C 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
• 27.06.2024BSGB 9 V 1/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs 3 S 2 SGB 14 mit der Opferentschädigungs-Richtlinie EGRL 80/2004 - Entscheidungserheblichkeit - keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger und …
• 12.03.2014BVerwG8 C 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
• 08.02.2022BGHKZR 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten
• 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 21.01.2021BAG8 AZR 488/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG
• 30.03.2022EuGT-350/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSingapore Airlines Ltd und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den …
• 26.02.2025BFHI R 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
• 26.02.2026EuGHC-386/22 P · Urteil, Fünfte KammerMartinair Holland NV gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der …
• 26.02.2026EuGHC-385/22 P · Urteil, Fünfte KammerKoninklijke Luchtvaart Maatschappij NV gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens …
• 12.07.2019EuGT-8/16 · Urteil, Fünfte KammerToshiba Samsung Storage Technology Corp. und Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 24.05.2022BVerfG1 BvR 2342/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV (hier: zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs)
• 21.03.2024EuGHC-61/22 · Urteil, Große KammerRL gegen Landeshauptstadt Wiesbaden. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2019/1157 – Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger der Europäischen Union – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 21 Abs. 2 AEUV – Art. 77 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EU) 2019/1157 – Art. 3 Abs. 5 – …
• 16.05.2013BVerwG8 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 13.05.2020BVerfG1 BvR 1300/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der urheberrechtlichen Beurteilung der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung des EuGH vom 02.04.2020 …
• 16.12.2015EuGT-67/11 · Urteil, Erste KammerMartinair Holland NV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen (Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen …
• 26.02.2026EuGHC-381/22 P · Urteil, Fünfte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der …
• 30.03.2022EuGT-337/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAir France-KLM gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von …
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 13.10.2010BFHI R 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
• 22.11.2024BayVGH19 ZB 23.1416 · Beschluss, 19. SenatRechtmäßige Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• 26.02.2026EuGHC-378/22 P · Urteil, Fünfte KammerBritish Airways plc gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der …
• 08.06.2017EuGHC-296/15 · Urteil, Dritte KammerMedisanus d.o.o. gegen Splošna Bolnišnica Murska Sobota. Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Humanarzneimittel – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 – Art. 34 und 36 AEUV – Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses – Nationale Regelung, die eine …
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 06.06.2018BVerwG8 B 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatMindestabstand zwischen Spielhallen
• 26.02.2026EuGHC-367/22 P · Urteil, Fünfte KammerAir Canada gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen …
• 26.02.2026EuGHC-380/22 P · Urteil, Fünfte KammerDeutsche Lufthansa AG u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des Abkommens zwischen …
• 09.07.2014BVerwG8 C 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWerbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 30.05.2011BVerfG2 BvR 947/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV …
• 29.01.2026BAG8 AZR 82/25 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 20.12.2017EuGHC-521/15 · Urteil, Große KammerKönigreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 – Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung der Euro-Zone – Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats – …
• 01.02.2011BGHKZR 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
• 12.07.2022OLG München27 U 1635/22 · Beschluss, 27. ZivilsenatKeine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige Vorlage an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren
• 16.03.2023EuGHC-439/20 P und C-441/20 P · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Jiangsu Seraphim Solar System und Rat der Europäischen Union gegen Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd und Europäische Kommission. Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung …
• 18.06.2020EuGHC-78/18 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Ungarn. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Art. 63 AEUV – Kapitalverkehrsfreiheit – Vorliegen einer Beschränkung – Beweislast – Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare Diskriminierung – Art. 12 der Charta der Grundrechte der …
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 26.02.2026EuGHC-375/22 P · Urteil, Fünfte KammerLATAM Airlines Group SA und Lan Cargo SA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Art. 8 des …
• 05.11.2015BAG10 AZB 25/15 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. SenatGrenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten

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