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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

39 Treffer

• 27.01.2011BAG2 AZR 646/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatInternationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers
• 13.09.2016BGHVI ZB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
• 24.02.2015BGHVI ZR 279/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des …
• 28.02.2012BGHXI ZR 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
• 13.08.2014BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später angerufene, ausschließlich zuständige Gericht bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 18.09.2013BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 30.08.2023BGHVII ZB 45/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatGrenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
• 23.06.2010BGHVIII ZR 135/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
• 01.02.2012BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand: Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes im Falle der Unterzeichnung des Vertrages am Geschäftssitz des EU-ausländischen Vertragspartners nach vorvertraglicher Bindung auf Grund …
• 19.02.2013BGHVI ZR 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen
• 13.11.2018BGHVI ZR 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung
• 25.02.2026BGHII ZR 139/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage; Anwendbarkeit der Vorschriften der EuGVVO nach dem Brexit
• 08.05.2014BGHIX ZB 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
• 17.04.2013BGHXII ZR 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
• 12.12.2017BAG3 AZR 305/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
• 04.02.2010BGHIX ZB 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 12.07.2012BGHIX ZB 267/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
• 24.04.2013BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer
• 08.11.2012BGHIX ZB 120/11, IX ZA 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische …
• 29.11.2011BGHXI ZR 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer …
• 08.03.2012BGHIX ZB 144/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
• 15.02.2012BGHIV ZR 194/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
• 12.07.2011BGHII ZR 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
• 01.03.2011BGHXI ZR 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
• 18.10.2016BGHVI ZR 618/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
• 12.12.2024OLG München19 U 1449/24 e · Beschluss, 19. ZivilsenatBestätigung einer österreichischen Gerichtsstandsvereinbarung in Darlehensverträgen und die daraus folgende Unzuständigkeit deutscher Gerichte
• 16.10.2015BGHV ZR 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRevisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
• 19.05.2015BGHXI ZR 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer …
• 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
• 25.03.2015BGHVIII ZR 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInternationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines …
• 20.09.2012BAG6 AZR 253/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatGrenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
• 03.08.2011BGHXII ZB 187/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
• 21.07.2023BGHV ZR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
• 16.09.2024OLG München17 U 2936/23 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten über Genussrechtsbeteiligung an einer britischen Emittentin nach dem Brexit
• 12.08.2009BGHXII ZB 12/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 20.01.2025OLG München17 U 966/24e · Teil- und Zwischenurteil, 17. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien
• 10.11.2009BGHVI ZR 217/08 · Beschluss, 6. Zivilsenat
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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