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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer

• 28.03.2019BGHI ZR 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
• 02.06.2022BGHIX ZB 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
• 25.01.2024BGHIX ZR 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatErfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben
• 17.11.2022BFHV R 33/21 (V R 26/18), V R 33/21, V R 26/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
• 21.12.2023BGHIX ZR 143/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens
• 27.04.2021BSGB 12 R 14/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen)
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 04.01.2022BVerwG3 B 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAuszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
• 15.09.2025BFHIX R 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO
• 09.03.2023BVerwG3 C 15/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatInverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke
• 12.11.2024BFHIX R 20/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
• 06.05.2025BVerwG8 C 4.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatPflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen
• 15.09.2025BFHIX R 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)
• 04.12.2025BFHV R 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
• 23.08.2018BAG2 AZR 133/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatOffene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
• 17.05.2017BGHVII ZB 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
• 22.11.2012BAG2 AZR 570/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRestitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• 11.03.2025BFHIX R 34/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKlage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren
• 19.03.2015BGHV ZB 158/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
• 31.05.2017BGHVII ZB 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
• 02.12.2019BVerwG1 B 75/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt
• 08.04.2025BFHIX R 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
• 14.05.2020BSGB 14 AS 7/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung
• 26.03.2026BFHV R 46/25 (XI R 10/20), V R 46/25, XI R 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBesteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
• 13.11.2024BFHXI R 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFlugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht
• 25.04.2024BVerwG7 A 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPlanfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")
• 16.03.2023BFHV R 17/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGrundstücksbezug sonstiger Leistungen
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 08.10.2019BSGB 1 A 3/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte
• 29.04.2020BFHXI R 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• 17.12.2024BGHVIII ZR 213/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei deliktsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag; Erfolgsort und Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Lugano-Übereinkommen II
• 07.04.2022BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
• 10.09.2024EuGHC-29/22 P und C-44/22 P · Urteil, Große KammerKS u. a. gegen Rat der Europäischen Union u. a. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) – Schadensersatzklage – Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 30.06.2022BFHV R 32/21 (V R 31/17), V R 32/21, V R 31/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatOrtskundeprüfung als steuerfreie Leistung
• 16.12.2021BFHV R 31/21 (V R 32/18), V R 31/21, V R 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
• 18.09.2019BVerwG6 A 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten
• 21.07.2023BGHV ZR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
• 07.02.2019BFHV B 68/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatOrt der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers, Briefkastenanschrift, Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen
• 27.09.2017BFHXI R 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVerpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
• 07.05.2026BFHV R 12/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
• 23.08.2023BFHXI R 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
• 18.10.2023BFHXI R 22/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit)
• 16.10.2015BGHV ZR 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRevisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
• 19.01.2023BPatG25 W (pat) 526/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt
• 12.10.2016BFHXI R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
• 22.05.2019BFHXI R 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatSteuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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