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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

124 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 19.04.2016EuGT-44/14 · Urteil, Erste KammerBruno Costantini u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Sozialpolitik – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Art. 352 AEUV – Ablehnung der Registrierung – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Art. 4 Abs. 2 …
• 09.06.2011BVerwG3 C 14/11, 3 C 14/11 (3 C 44/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
• 03.06.2020BGHKVZ 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
• 16.12.2010BVerwG3 C 44/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
• 20.05.2014BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
• 12.09.2013EuGT-556/11 · Beschluss, Erste KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Einrede der Unzulässigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Art. 122 der …
• 05.12.2024BayVGH8 BV 22.1880 · Urteil, 8. SenatKonkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb eines Wasserkraftwerks
• 08.03.2012BGHIX ZB 144/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
• 25.07.2017BVerwG6 B 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• 24.10.2018EuGHC-595/17 · Urteil, Dritte KammerApple Sales International u. a. gegen MJA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 23 – Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag – Schadensersatzklage …
• 19.09.2016BVerwG3 C 22/15, 3 C 22/15 (3 C 44/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUmlagefinanzierung eines Zweckverbandes
• 19.07.2012EuGHC-522/10 · Urteil, Dritte KammerDoris Reichel-Albert gegen Deutsche Rentenversicherung Nordbayern. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten – …
• 18.09.2013BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 14.07.2016EuGHC-230/15 · Urteil, Zweite KammerBrite Strike Technologies Inc. gegen Brite Strike Technologies SA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 22 Nr. 4 – Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums – Art. 71 – Von den …
• 01.02.2011BGHKZR 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
• 07.07.2022EuGHC-576/20 · Urteil, Zweite KammerCC gegen Pensionsversicherungsanstalt. Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Altersrente – Berechnung – Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten – …
• 12.04.2023BFHI R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• 15.09.2010BFHX R 33/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
• 19.10.2016BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
• 27.02.2019BFHVII R 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• 22.02.2023OLG Nürnberg4 U 2927/21 · Endurteil, 4. ZivilsenatKeine Ansprüche nach Beweisaufnahme zu behaupteten vorsätzlich falschen Angaben als Ursache für eine Unterbringung
• 02.12.2020BFHVII R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 18.10.2024OLG München14 W 122/24 e · Beschluss, 14. ZivilsenatErfolgreich sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Online-Glücksspielen
• 11.05.2017BGHV ZB 175/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren …
• 14.11.2019EuGHC-585/17 · Urteil, Fünfte KammerVerfahren auf Betreiben des Finanzamts Linz und des Finanzamts Kirchdorf Perg Steyr. Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldepflicht – Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission – …
• 22.02.2024EuGHC-283/21 · Urteil, Zweite KammerVA gegen Deutsche Rentenversicherung Bund. Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 44 Abs. 2 – Anwendungsbereich – Rente wegen voller Erwerbsminderung – Berechnung – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …
• 22.10.2024BGHII ZR 193/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
• 18.08.2015BGHX ZR 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein …
• 20.11.2018BFHVIII R 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
• 14.06.2016BGHX ZR 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem …
• 21.01.2019BVerwG6 B 120/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
• 15.05.2014BGHIII ZR 255/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden …
• 16.06.2026BGHII ZR 198/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Zivilsenat
• 01.02.2012BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand: Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes im Falle der Unterzeichnung des Vertrages am Geschäftssitz des EU-ausländischen Vertragspartners nach vorvertraglicher Bindung auf Grund …
• 29.08.2011BVerfG1 BvR 3108/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei vertretbarer Handhabung der Vorlagepflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht schlüssig dargelegt
• 23.05.2023BayVGH14 B 22.1698 · Urteil, 14. SenatZur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL – hier Geeignetheit der ausnahmsweise zugelassenen Fischottertötungen
• 23.05.2023BayVGH14 B 22.1700 · Urteil, 14. SenatZur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL – hier Geeignetheit der ausnahmsweise zugelassenen Fischottertötungen (Parallelentscheidung zu BeckRS 2023, 15603)
• 23.05.2023BayVGH14 B 22.1696 · Urteil, 14. SenatZur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL – hier Geeignetheit der ausnahmsweise zugelassenen Fischottertötungen (Parallelentscheidung zu BeckRS 2023, 15603)
• 14.06.2016BGHX ZR 80/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei Flugreise auf mehreren Teilstrecken
• 08.06.2021BFHVII R 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. SenatUnionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
• 24.04.2013BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer
• 15.11.2017BVerwG8 C 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInsolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• 25.09.2024BFHII R 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)
• 27.09.2022BFHVII R 6/22 (VII R 44/18), VII R 6/22, VII R 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatTarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht
• 24.03.2026BVerfG2 BvL 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen (§ 44 Abs 6 LHG <RIS: HSchulG BW>) - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg - zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art 73 Abs 1 Nr 9 GG
• 17.11.2022BFHV R 33/21 (V R 26/18), V R 33/21, V R 26/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
• 11.12.2025BSGB 10/12 R 4/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
• 18.11.2011BGHV ZR 232/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen …
• 19.12.2012BFHI R 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKörperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
• 02.04.2025OLG München26 UF 167/25 e · Beschluss, 26. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren keine Frage des gesetzlichen Richters

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