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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 06.05.2014EuGHC-43/12 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2011/82/EU – Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV …
• 01.10.2014BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
• 23.05.2011BFHI B 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
• 07.09.2016EuGHC-113/14 · Urteil, Fünfte KammerBundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 7 – …
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 10.09.2020EuGHC-41/20 bis C-43/20 · Beschluss, Sechste KammerDQ u. a. gegen Wallonische Region. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Straßenverkehr – Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen …
• 29.05.2018BVerwG7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
• 24.11.2022EuGHC-259/21 · Urteil, Dritte KammerEuropäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) 2021/92 – Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gewässern der Europäischen Union sowie für Fischereifahrzeuge der …
• 04.09.2024EuGT-509/21 · Urteil, Neunte erweiterte KammerInternational Management Group (IMG) gegen Europäische Kommission. Haushaltsrecht der Union – Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, mit dem einer juristischen Person die Anerkennung des Status einer internationalen …
• 20.10.2010BFHIX R 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
• 16.12.2010BVerwG3 C 44/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
• 11.09.2013BVerwG9 B 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatErmessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
• 01.12.2015EuGHC-124/13 und C-125/13 · Urteil, Große KammerEuropäisches Parlament und Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Politische Entscheidung – Langfristiger Plan für Kabeljaubestände.
• 18.08.2020BAG1 ABR 43/18 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
• 26.11.2014EuGHC-103/12 und C-165/12 · Urteil, Große KammerEuropäisches Parlament und Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/19/EU – Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge – Auswahl des in Frage kommenden …
• 27.07.2023BGHI ZB 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 26.04.2018BGHI ZR 121/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
• 12.03.2026EuGHC-43/24 · Urteil, Zweite KammerK. M. H. gegen Obshtina Stara Zagora. Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Hindernisse – Antrag auf Änderung von Daten betreffend das Geschlecht in Personenstandsregistern – …
• 30.04.2020BGHI ZR 122/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 30.04.2020BGHI ZR 123/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
• 25.03.2026BayVGH24 CS 25.2137 · Beschluss, 24. SenatErfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Bestätigung von Abschussplänen für Gamswild in Schutzwald- und Natura 2000-Gebieten.
• 23.12.2013BVerfG1 BvR 512/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung
• 04.08.2016BVerwG4 BN 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 18.03.2010EuGHC-440/08 · Urteil, Erste KammerF. Gielen gegen Staatssecretaris van Financiën. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Direkte Besteuerung - Art. 43 EG - Gebietsfremder Steuerpflichtiger - Unternehmer - Recht auf Selbständigenabzug - Stundenkriterium - Diskriminierung gebietsfremder gegenüber …
• 21.01.2019BVerwG6 B 120/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
• 07.09.2011BFHII R 58/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
• 20.01.2016BVerwG10 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
• 28.06.2022BFHI R 43/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
• 03.02.2010BFHI R 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
• 03.06.2025BFHIX R 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. Senat(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?)
• 20.10.2010BFHIX R 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
• 06.03.2014BVerwG9 C 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
• 13.10.2010BFHI R 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
• 12.05.2011EuGHC-391/09 · Urteil, Zweite KammerMalgožata Runevič-Vardyn und Łukasz Paweł Wardyn gegen Vilniaus miesto savivaldybės administracija und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Vilniaus miesto 1 apylinkės teismas - Litauen. Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten - Verbot der Diskriminierung …
• 09.11.2010BFHI R 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
• 11.02.2025BGHKZR 74/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
• 25.01.2017BAG10 ABR 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAllgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
• 17.03.2025BayVGH10 BV 24.700 · Urteil, 10. SenatVerlängerung der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
• 06.11.2019BFHI R 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
• 17.01.2013BVerfG1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer …
• 14.01.2014BFHIII B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
• 13.08.2025FG München4 K 2055/23 · Urteil, 4. SenatVerlagerung des Verwaltungssitzes einer im EU/EWR-Ausland rechtswirksam gegründeten Stiftung in das Inland
• 28.09.2011BGHI ZR 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
• 02.09.2021EuGHC-721/19 und C-722/19 · Urteil, Fünfte KammerSisal SpA u. a. gegen Agenzia delle Dogane e dei Monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Richtlinie 2014/23/EU – Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen – Art. 43 – …
• 23.03.2016BVerwG10 C 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
• 18.01.2017BFHII R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 15.12.2010BFHII R 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatVorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
• 18.07.2013BFHIII R 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
• 11.04.2011BFHI B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001

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