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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

30 Treffer

• 12.12.2017BGHKVZ 41/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
• 18.08.2015BFHVII R 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAusweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland
• 30.06.2026BFHIX R 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
• 22.11.2012BAG2 AZR 570/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRestitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 07.05.2024BFHIX R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAnspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• 13.12.2022BFHVII R 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung
• 21.11.2013BPatG30 W (pat) 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte …
• 09.12.2025BFHIX R 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags
• 21.06.2016BGHX ZR 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatVerpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit
• 22.02.2023OLG Nürnberg4 U 2927/21 · Endurteil, 4. ZivilsenatKeine Ansprüche nach Beweisaufnahme zu behaupteten vorsätzlich falschen Angaben als Ursache für eine Unterbringung
• 24.07.2025BSGB 8 SO 6/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - …
• 27.10.2015BVerwG1 C 32/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatFrist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
• 03.02.2026BVerwG6 AV 1.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatProzesskostenhilfe; Zuständigkeitsbestimmung; Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter in einem Oberverwaltungsgerichtsbezirk
• 27.09.2017BFHXI R 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVerpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
• 20.12.2018BGHV ZB 80/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• 21.12.2011EuGHC-27/09 P · Urteil, Große KammerFranzösische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran. Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. …
• 11.11.2021EuGHC-852/19 · Urteil, Erste KammerStrafverfahren gegen Ivan Gavanozow. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2014/41/EU – Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Art. 14 – Rechtsbehelfe – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Fehlen von Rechtsbehelfen im …
• 20.09.2024BFHIX R 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
• 15.04.2021BVerwG2 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
• 14.12.2016BVerwG1 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
• 13.11.2018BPatG27 W (pat) 101/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – erweiterte Minimallösung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft …
• 18.06.2025BGHVIII ZR 219/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
• 27.11.2024BGHIV ZB 41/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. ZivilsenatVorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis
• 02.07.2020BPatG29 W (pat) 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus – …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 11.10.2018BGHI ZR 197/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Inhaltsstoffs
• 17.12.2015EuGHC-419/14 · Urteil, Dritte KammerWebMindLicenses kft gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság. Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 24, 43, 250 und 273 – Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen – Künstliche Festlegung dieses Ortes …
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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