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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

24 Treffer

• 26.06.2024OLG NürnbergWs 420/24 · Beschluss, StrafsenatZuständigkeit des erkennenden Gerichts für die Neufestsetzung einer Strafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
• 23.10.2024BGH2 ARs 179/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe
• 17.10.2024BayObLG203 VAs 380/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des Absehens von der Strafvollstreckung nach § 456a Abs. 1 StPO
• 30.07.2024OLG München2 Ws 492/24 · Beschluss, 2. StrafsenatNeufestsetzung von Strafen nach Einführung des KCanG
• 06.08.2024OLG München2 Ws 521/24 · Beschluss, 2. StrafsenatInkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Gerichtliche Zuständigkeit bei der Neufestsetzung der Strafe
• 08.08.2024OLG München2 Ws 522/24, 2 Ws 523/24 · Beschluss, 2. StrafsenatInkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Unanfechtbarkeit von Nebenentscheidungen bei der Neufestsetzung von Strafen
• 23.05.2013BGHV ZB 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
• 29.03.2018BGH4 StR 568/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
• 18.12.2018BGHI ZB 72/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
• 17.12.2020BGHI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
• 28.07.2021BGH1 StR 519/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
• 14.02.2025BVerfG2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - …
• 31.10.2024BayVGH11 ZB 24.1246 · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• 05.02.2004BVerfG2 BvR 2029/01 · Urteil, 2. SenatLangfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB , Art. 1 a Abs. 3 EGStGB ) verfassungsgemäß
• 27.06.2024BayObLG204 StRR 205/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen, die den unerlaubten Besitz von Marihuana betreffen, nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
• 25.01.2012BGH4 StR 605/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
• 31.07.2025BayObLG203 VAs 218/25 · Beschluss, 3. StrafsenatTilgungsfähigkeit einer Eintragung im Bundeszentralregister nach § 40 KCanG
• 15.11.2023LSG BayernL 2 R 377/23 B · Beschluss, 2. SenatOrdnungsgeld gegen den Sachverständigen bei unterbliebener Aktenrücksendung
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 16.04.2019BGH5 StR 169/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
• 22.03.2018BGH3 StR 42/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
• 01.02.2011BGH3 StR 439/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
• 16.02.2005BGH5 StR 14/04 · Urteil, 5. Strafsenat
• 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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