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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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39 Treffer

• 14.07.2022EuGHC-207/21 P · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Republik Polen. Rechtsmittel – Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 – Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV – Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen – Zeitliche Anwendung – Abstimmungsregeln im Rat – Qualifizierte Mehrheit.
• 07.06.2018BPatG30 W (pat) 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes …
• 15.07.2025BFHVII R 36/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen
• 23.01.2024BFHIX R 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAutomatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte
• 20.05.2021BVerwG3 B 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat"Rebflächen" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"
• 18.02.2021BGHIX ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInternationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Inland bei Bezug zum EU-Ausland
• 24.10.2024BGHVII ZR 199/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. Zivilsenat(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
• 15.09.2025BGHI ZB 36/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatDatenschutzrecht: Vereinbarkeit mit den Vertretungsgebot durch Rechtsanwälte
• 27.01.2021EuGT-699/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerRepublik Polen gegen Europäische Kommission. Umwelt – Richtlinie 2010/75/EU – Industrieemissionen – Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 – Großfeuerungsanlagen – Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) – Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV – Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) …
• 20.10.2020BGHX ARZ 124/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte
• 12.12.2023BVerwG2 B 36/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts
• 24.06.2026BGHIV ZB 24/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatMiterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts
• 10.04.2019BPatG26 W (pat) 525/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Reichsburger" – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters - Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen
• 07.01.2026BFHIX B 36/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
• 17.03.2021BSGB 6 KA 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium
• 28.01.2016BGHI ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
• 22.10.2015BGHV ZB 79/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
• 03.08.2022BFHXI R 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet
• 24.03.2022BGHI ZR 52/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds
• 09.04.2019BAG1 ABR 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAuskunftsanspruch des Betriebsrats
• 16.06.2022EuGHC-577/20 · Urteil, Erste KammerVerfahren auf Betreiben von A. Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 2 – Anwendungsbereich – Art. 13 Abs. 2 – Reglementierte Berufe – Bedingungen für den Erwerb des Rechts zum Führen der Berufsbezeichnung eines Psychotherapeuten auf der …
• 30.04.2015BVerfG2 BvR 746/15 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• 14.06.2023BSGB 3 KR 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung gem § 129 SGB 5 - europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von Endverbraucherrabatten - Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) …
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 11.02.2026BFHIX E 3/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatStreitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel
• 12.02.2026EuGHC-48/24 · Urteil, Erste KammerVšĮ „Vilniaus tarptautinė mokykla“ gegen Valstybinė kalbos inspekcija. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Anwendungsbereich – Wirtschaftliche Tätigkeit – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 53 – Sprachkenntnisse – Nationale …
• 23.09.2010BVerwG3 C 36/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
• 30.03.2021BVerwG3 C 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland
• 14.12.2016BVerwG1 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
• 26.09.2024BGHI ZR 130/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - gesund Gewicht verlieren
• 15.10.2020BGHI ZR 147/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand: Darlegungs- und Beweislastverteilung; Gefahr einer Marktabschottung durch selektives Vertriebssystem; Einschränkung von Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern - Querlieferungen
• 03.07.2025BGHI ZR 226/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi
• 22.07.2021BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen Nichtbenutzungszeitraums von fünf Jahren als Voraussetzung des Verfalls - Bewässerungsspritze II
• 11.10.2018BGHI ZR 197/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Inhaltsstoffs
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 01.10.2010EuGHC-3/10 · Beschluss, Sechste KammerFranco Affatato gegen Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Rossano - Italien. Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge …
• 18.05.2017BPatG30 W (pat) 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. e VO EGV …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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