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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 09.07.2024BFHVII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
• 23.05.2011EuGHC-267/10 und C-268/10 · Beschluss, Fünfte KammerAndré Rossius (C 267/10) und Marc Collard (C 268/10) gegen Belgischer Staat - Service public fédéral Finances. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Namur - Belgien. Art. 6 Abs. 1 EUV - Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Besitz und Verkauf von …
• 04.01.2022BVerwG3 B 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAuszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
• 22.11.2012BAG2 AZR 570/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRestitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• 14.04.2016BPatG30 W (pat) 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis …
• 29.06.2022BGHIV ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
• 12.03.2024BFHIX R 35/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAnwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• 06.02.2025BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person
• 10.11.2021BSGB 1 KR 86/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes
• 18.12.2018BSGB 1 KR 31/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf …
• 21.04.2020BVerwG3 C 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKürzung der Betriebsprämie; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 06.06.2023BAG9 AZR 383/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBetriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
• 15.06.2021BGHII ZB 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
• 29.02.2024BSGB 8 SO 2/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialdatenschutzrecht - Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde - Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger - Rechtmäßigkeit - Landesdatenschutzbeauftragter - Unzuständigkeit - keine Abgabepflicht an zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die …
• 16.09.2020BVerwG6 C 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 17.03.2025BayVGH10 BV 24.700 · Urteil, 10. SenatVerlängerung der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
• 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit
• 15.06.2023BVerwG1 C 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatWohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren
• 20.03.2024BVerwG6 C 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• 16.11.2023BVerwG3 C 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
• 31.08.2021BGHXIII ZB 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Fluchtgefahr bei Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland
• 17.03.2021BSGB 6 KA 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium
• 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• 06.06.2014BVerwG10 B 35/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAsylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
• 16.11.2023BVerwG3 C 20/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFrist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
• 14.05.2020BSGB 14 AS 7/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung
• 05.12.2023BFHIX B 108/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
• 16.11.2023BVerwG3 C 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFrist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
• 27.04.2021BSGB 12 R 14/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen)
• 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
• 29.06.2023BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz …
• 08.10.2019BSGB 1 A 3/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung - keine eigenständige Durchführung - keine Übertragung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements auf Dritte
• 18.12.2018BSGB 1 KR 40/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 06.07.2021BGHKZR 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven Vertriebssystem; Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
• 01.06.2017BVerwG1 C 22/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
• 23.06.2016BVerwG2 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
• 17.10.2024BAG8 AZR 42/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKirchliches Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung - Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats - materielle Personalakte - Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten
• 18.06.2025BGHVIII ZR 219/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbares Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrages
• 23.03.2017BVerwG1 C 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
• 07.10.2025BGHVI ZR 297/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatDatenschutzrecht: Haftung eines Arbeitnehmers für Datenschutzverstöße
• 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 03.04.2020BPatG29 W (pat) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Bell & Mondo®Wort-Bild-Marke)/BELMONDO (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
• 11.03.2020BPatG29 W (pat) 37/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur alleinigen Benutzung in Großbritannien – Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zum …
• 14.06.2024BPatG29 W (pat) 37/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Shisha Nil“ (Wortmarke)/„NIL“ (Widerspruchsmarken 1 – 3) – zur Nichtbenutzungseinrede – Verwechslungsgefahr bezüglich Waren
• 02.07.2020BPatG29 W (pat) 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus – …
• 14.12.2021EuGHC-490/20 · Urteil, Große KammerV.М.А. gegen Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“. Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind – Von diesem Mitgliedstaat …
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 02.05.2018EuGHC-331/16 · Urteil, Große KammerK. gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie und H. F. gegen Belgische Staat. Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 – Beschränkungen des …

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