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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

11 Treffer

• 21.02.2018EuGHC-326/16 P · Urteil, Fünfte KammerLL gegen Europäisches Parlament. Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 6 AEUV – Zulässigkeit – Klagefrist – Berechnung – Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments – Beschluss über die Rückforderung der Zulage für parlamentarische Assistenz – Durchführungsbestimmungen zum …
• 07.11.2024EuGHC-326/23 · Urteil, Fünfte KammerC.W. S.A. u. a. gegen Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Begriff ‚Gericht‘ – Richter der Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) – Vom Präsidenten der Republik Polen auf der Grundlage einer Entschließung der Krajowa Rada …
• 09.10.2014EuGHC-326/12 · Urteil, Erste KammerRita van Caster und Patrick van Caster gegen Finanzamt Essen-Süd. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV – Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds – Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben durch einen Investmentfonds – Pauschale …
• 16.04.2013EuGHC-274/11 und C-295/11 · Urteil, Große KammerKönigreich Spanien und Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union. Einheitliches Patent – Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV – Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge – …
• 22.08.2019BGHVII ZR 115/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme
• 15.12.2010EuGT-219/09 und T-326/09 · Beschluss, Vierte KammerGabriele Albertini und andere (T-219/09) und Brendan Donnelly (T-326/09) gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage - Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments - Änderung der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt - Rechtsakt mit allgemeiner …
• 02.08.2022BGHX ZR 53/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände
• 20.11.2024BFHII R 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatZur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
• 20.05.2021BGHVII ZR 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen
• 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

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