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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer

• 26.06.2024OLG NürnbergWs 420/24 · Beschluss, StrafsenatZuständigkeit des erkennenden Gerichts für die Neufestsetzung einer Strafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
• 23.10.2024BGH2 ARs 179/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe
• 30.07.2024OLG München2 Ws 492/24 · Beschluss, 2. StrafsenatNeufestsetzung von Strafen nach Einführung des KCanG
• 06.08.2024OLG München2 Ws 521/24 · Beschluss, 2. StrafsenatInkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Gerichtliche Zuständigkeit bei der Neufestsetzung der Strafe
• 07.04.2022BVerfG2 BvR 2194/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier …
• 23.05.2013BGHV ZB 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
• 08.08.2024OLG München2 Ws 522/24, 2 Ws 523/24 · Beschluss, 2. StrafsenatInkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Unanfechtbarkeit von Nebenentscheidungen bei der Neufestsetzung von Strafen
• 17.10.2024BayObLG203 VAs 380/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des Absehens von der Strafvollstreckung nach § 456a Abs. 1 StPO
• 10.02.2021BVerfG2 BvL 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
• 29.03.2018BGH4 StR 568/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift
• 25.04.2012BGH5 StR 451/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
• 13.03.2023BVerfG2 BvR 829/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf Vollzugsbehörde zur Gewährung von Vollzugslockerungen geboten
• 14.02.2025BVerfG2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - …
• 07.03.2019BGH3 StR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
• 28.07.2021BGH1 StR 519/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
• 31.10.2024BayVGH11 ZB 24.1246 · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• 25.01.2012BGH4 StR 605/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
• 27.06.2024BayObLG204 StRR 205/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafschärfende Berücksichtigung von Vorahndungen, die den unerlaubten Besitz von Marihuana betreffen, nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
• 29.08.2024BGH2 StR 392/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 16.04.2019BGH5 StR 169/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
• 01.02.2011BGH3 StR 439/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht

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