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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

11 Treffer

• 17.09.2013EuGHC-77/11 · Urteil, Große KammerRat der Europäischen Union gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage – Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 – Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser endgültige Erlass festgestellt wird – Art. 314 Abs. 9 AEUV – Festlegung des …
• 25.06.2020EuGHC-92/18 · Urteil, Zweite KammerFranzösische Republik gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union – Europäisches Parlament – Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die …
• 02.10.2018EuGHC-73/17 · Urteil, Große KammerFranzösische Republik gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage – Institutionelles Recht – Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union – Europäisches Parlament – Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die …
• 02.08.2022BGHX ZR 53/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände
• 19.02.2025BFHXI R 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
• 07.02.2018BFHXI R 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
• 05.12.2012BGHI ZR 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
• 26.06.2025EuGHC-466/23 P · Urteil, Fünfte KammerStadtwerke Hameln Weserbergland GmbH gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klage eines Dritten – Zulässigkeit – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Klagebefugnis.
• 14.09.2023EuGHC-83/22 · Urteil, Zweite KammerRTG gegen Tuk Tuk Travel SL. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie (EU) 2015/2302 – Art. 5 – Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Covid-19-Pandemie – Rücktrittsrecht – Anspruch auf volle Erstattung …
• 18.09.2014BGHI ZR 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

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