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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

22 Treffer

• 29.08.2011BVerfG1 BvR 3108/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei vertretbarer Handhabung der Vorlagepflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht schlüssig dargelegt
• 17.01.2019EuGHC-310/16 · Urteil, Vierte KammerStrafverfahren gegen Petar Dzivev u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Strafverfahren wegen …
• 21.11.2012BGH1 StR 310/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 10.11.2021BAG10 AZR 257/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• 20.08.2020BVerwG1 C 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift
• 15.09.2011EuGHC-310/09 · Urteil, Erste KammerMinistre du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique gegen Accor SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich. Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von gebietsansässigen Tochtergesellschaften …
• 13.12.2017BFHXI R 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
• 08.03.2022EuGHC-213/19 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV – Eigenmittel – Zölle – Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – …
• 12.07.2018BGHI ZR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine …
• 21.10.2025BGHII ZR 119/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Zivilsenat(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
• 10.11.2021BAG10 AZR 277/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• 12.03.2015BGHI ZR 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Rechtliche Einordnung der Bewerbung und/oder des Vertriebs von "RESCUE"-Sprituosen mit einem Alkoholgehalt von 27%-Vol; Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf …
• 09.02.2011BGHVIII ZR 162/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 10.11.2021BAG10 AZR 256/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit
• 17.11.2022EuGHC-443/21 · Urteil, Zehnte KammerSC Avicarvil Farms SRL gegen Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – Art. 40 – Nationales Programm zur …
• 09.04.2014BGH1 StR 39/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
• 18.04.2023BGHII ZR 184/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

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