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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

35 Treffer

• 13.09.2016BGHVI ZB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
• 24.02.2015BGHVI ZR 279/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des …
• 13.08.2014BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später angerufene, ausschließlich zuständige Gericht bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 13.11.2018BGHVI ZR 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung
• 16.09.2024OLG München17 U 2936/23 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten über Genussrechtsbeteiligung an einer britischen Emittentin nach dem Brexit
• 08.05.2014BGHIX ZB 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
• 24.06.2020BAG5 AZR 55/19 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatInternationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
• 23.06.2010BGHVIII ZR 135/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
• 16.12.2009BGHVIII ZR 119/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 12.07.2011BGHII ZR 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
• 18.10.2016BGHVI ZR 618/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
• 12.12.2017BAG3 AZR 305/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
• 04.02.2010BGHIX ZB 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
• 15.06.2021BGHII ZB 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
• 28.09.2023BGHIII ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatGestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
• 15.07.2026OLG München15 U 414/25 e · Endurteil, 15. ZivilsenatZum Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen den maltesischen Anbieter von Online-Glücksspielen ohne deutsche Glücksspiellizenz
• 25.03.2015BGHVIII ZR 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInternationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines …
• 03.08.2011BGHXII ZB 187/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
• 22.05.2026OLG München36 U 2520/24 e · Endurteil, 36. ZivilsenatRückforderung von Spieleinsätzen nichtiger Online-Glücksspielverträge
• 08.03.2012BGHIX ZB 144/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
• 12.06.2026OLG München36 U 1027/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatAnwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags auf Auslands-Spielteilnahmen und Anforderungen an die Darlegung von Rückzahlungsansprüchen bei Online-Glücksspielen
• 12.06.2026OLG München36 U 1331/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatRückforderung aus Online-Glücksspiel: Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags und Anforderungen an die Substantiierung der Spielteilnahmen
• 19.08.2025OLG Nürnberg3 W 1224/25 Kart · Beschluss, KartellsenatInternationale Zuständigkeit bei Beschwerde gegen Sperrung eines Facebook-Accounts
• 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
• 20.01.2025OLG München17 U 966/24e · Teil- und Zwischenurteil, 17. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien
• 12.08.2009BGHXII ZB 12/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 15.09.2026OLG Nürnberg3 W 1489/26 · Beschluss, 3. Zivilsenat und KartellsenatFehlende internationale Zuständigkeit für Bestandsdatenauskunft
• 20.09.2012BAG6 AZR 253/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatGrenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
• 22.05.2025OLG München6 U 4642/23 e · Beschluss, 9. ZivilsenatAnwendbarkeit spanischen Rechts in einem Diesel-Fall
• 30.12.2025OLG München37 U 830/25 e · Endurteil, 37. ZivilsenatAusgleich von Spielverlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen
• 12.08.2026OLG München7 U 472/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatAuskunfts- und Schadensersatzpflicht des faktischen Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft
• 15.09.2025OLG München4 U 2137/25 e · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Verlusten aufgrund von Spielteilnahmen im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages
• 09.07.2009BGHXa ZR 19/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 10.11.2009BGHVI ZR 217/08 · Beschluss, 6. Zivilsenat
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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