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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer

• 19.02.2013BGHVI ZR 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 12.07.2011BGHII ZR 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
• 27.01.2011BAG2 AZR 646/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatInternationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers
• 19.05.2015BGHXI ZR 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer …
• 13.09.2016BGHVI ZB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
• 23.06.2010BGHVIII ZR 135/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
• 03.08.2011BGHXII ZB 187/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
• 19.08.2025OLG Nürnberg3 W 1224/25 Kart · Beschluss, KartellsenatInternationale Zuständigkeit bei Beschwerde gegen Sperrung eines Facebook-Accounts
• 01.03.2011BGHXI ZR 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
• 16.10.2015BGHV ZR 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRevisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
• 22.05.2025OLG München6 U 4642/23 e · Beschluss, 9. ZivilsenatAnwendbarkeit spanischen Rechts in einem Diesel-Fall
• 12.12.2017BAG3 AZR 305/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
• 12.06.2026OLG München36 U 1027/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatAnwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags auf Auslands-Spielteilnahmen und Anforderungen an die Darlegung von Rückzahlungsansprüchen bei Online-Glücksspielen
• 12.08.2009BGHXII ZB 12/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 09.07.2009BGHXa ZR 19/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 15.09.2025OLG München4 U 2137/25 e · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Verlusten aufgrund von Spielteilnahmen im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages
• 12.08.2026OLG München7 U 472/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatAuskunfts- und Schadensersatzpflicht des faktischen Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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