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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 01.12.2010BVerfG2 BvR 2767/09 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
• 25.04.2024EuGHC-276/22 · Urteil, Dritte KammerEdil Work 2 Srl und S.T. Srl gegen STE Sàrl. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 54 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber ihre Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat ausübt – Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft – …
• 15.05.2014BVerfG1 BvR 2681/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. Kammer(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar …
• 18.10.2024OLG München14 W 122/24 e · Beschluss, 14. ZivilsenatErfolgreich sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Online-Glücksspielen
• 06.11.2019BVerfG1 BvR 276/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRecht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch …
• 27.02.2025BVerfG1 BvR 115/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Sportwettbörsenbetreiberin gegen die Erhebung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 RennwLottG aF
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 13.09.2012BGHIII ZB 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
• 18.12.2018BSGB 1 KR 40/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 18.11.2025BFHVII R 30/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSicherheitsleistung keine Voraussetzung für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
• 16.06.2026BGHXI ZR 73/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 03.09.2026OLG München14 U 1498/26 e · Endurteil, 14. ZivilsenatZu bereicherungsrechtlichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen aus nichtigen Sportwettenverträgen
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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