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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

16 Treffer

• 30.03.2023EuGHC-269/22 · Urteil, Achte KammerIP u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf ein unparteiisches Gericht – Recht auf die Unschuldsvermutung – Darstellung des Sachverhalts in einem Vorabentscheidungsersuchen in Strafsachen – …
• 09.01.2024EuGHC-181/21 und C-269/21 · Urteil, Große KammerG. u. a. gegen M. S. und X. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs zu berücksichtigen – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das vorlegende Gericht sein Urteil erlassen kann – Richterliche …
• 03.06.2021EuGHC-650/18 · Urteil, Große KammerUngarn gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage – Art. 7 Abs. 1 EUV – Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag, mit dem der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die …
• 16.02.2022EuGHC-157/21 · Urteil, PlenumRepublik Polen gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der …
• 16.02.2022EuGHC-156/21 · Urteil, PlenumUngarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der …
• 16.10.2025EuGHC-805/24 P · Urteil, Dritte KammerGennady Nikolayevich Timchenko und Elena Petrovna Timchenko gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Art. 2 – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Art. 9 Abs. 2 – Verpflichtung der …
• 23.10.2025BAG8 AZR 269/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntgeltgleichheit - Bruttostundenlohn - Darlegung
• 25.10.2016BFHI R 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
• 16.03.2023BayVGH19 CS 23.269 · Beschluss, 19. Senatrechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter Straffälligkeit
• 17.09.2013BFHI R 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
• 14.11.2023BVerfG1 BvR 1498/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend
• 22.02.2023OLG Nürnberg4 U 2927/21 · Endurteil, 4. ZivilsenatKeine Ansprüche nach Beweisaufnahme zu behaupteten vorsätzlich falschen Angaben als Ursache für eine Unterbringung
• 29.11.2017BVerwG6 C 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatFehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
• 16.09.2024OLG München17 U 1521/24 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFrage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU
• 16.09.2024OLG München17 U 2936/23 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten über Genussrechtsbeteiligung an einer britischen Emittentin nach dem Brexit
• 21.09.2017BGHI ZR 74/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung …

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