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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

41 Treffer

• 09.06.2021EuGT-580/19 · Urteil, Vierte KammerSayed Shamsuddin Borborudi gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche …
• 30.03.2022EuGT-341/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerBritish Airways plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung …
• 04.06.2020EuGHC-187/19 P · Urteil, Siebte KammerEuropäischer Auswärtiger Dienst (EAD) gegen Stéphane De Loecker. Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) – Bediensteter auf Zeit – Mobbing – Antrag auf Beistand – Ablehnung des Antrags – Aufhebungs- und Schadensersatzklage – Art. 41 der Charta der Grundrechte der …
• 31.05.2018EuGT-461/16 · Urteil, Fünfte KammerKhaled Kaddour gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Ermessensmissbrauch – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Rechtskraft – Verstoß gegen Art. 266 AEUV – Offensichtlicher …
• 26.09.2018EuGT-574/14 · Urteil, Vierte KammerEuropean Association of Euro-Pharmaceutical Companies (EAEPC) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Parallelhandel mit Arzneimitteln – Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten Weiterverkaufspreisen und den Weiterverkaufspreisen im Fall der Ausfuhr in andere …
• 11.06.2024EuGHC-221/22 P · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Deutsche Telekom AG. Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 266 und 340 AEUV – Urteil, mit dem eine von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch die Kommission – Pflicht zur Zahlung von Zinsen …
• 20.10.2021EuGT-220/20 · Urteil, Siebte KammerPetrus Kerstens gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Art. 266 AEUV – Verwaltungsuntersuchungen – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage.
• 14.06.2016EuGHC-361/14 P · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Peter McBride u. a. Rechtsmittel – Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände und zur Umstrukturierung des Fischereisektors – Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage – Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung durch die Unionsgerichte – Art. 266 AEUV – …
• 28.05.2013BAG3 AZR 266/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
• 23.11.2022EuGT-275/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerWestfälische Drahtindustrie GmbH u. a. gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aussetzung der …
• 24.09.2025EuGT-299/23 · Urteil, Vierte KammerHexal AG gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 24.09.2025EuGT-309/23 · Urteil, Vierte KammerAliud Pharma GmbH gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 02.10.2024EuGT-669/22 · Urteil, Neunte KammerIP gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Fristlose Kündigung des Vertrags – Untersuchung des OLAF – Erstattung von Krankheitskosten – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts ergangene Entscheidung – …
• 15.11.2023EuGT-790/21 · Urteil, Neunte KammerPL gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Umsetzung im dienstlichen Interesse – Rückwirkende Entscheidung in Durchführung von Urteilen der Unionsgerichte – Art. 266 AEUV – Art. 22a und 22c des Statuts – Fehlerhaftes Vorverfahren – Grundsatz der guten Verwaltung – Anspruch auf …
• 24.09.2025EuGT-256/23 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMylan Ireland Ltd gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 04.09.2024EuGT-509/21 · Urteil, Neunte erweiterte KammerInternational Management Group (IMG) gegen Europäische Kommission. Haushaltsrecht der Union – Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, mit dem einer juristischen Person die Anerkennung des Status einer internationalen …
• 12.02.2019EuGT-201/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – …
• 29.09.2020BAG9 AZR 266/20 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. SenatVorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung
• 15.07.2026EuGT-661/24 · Urteil, Dritte KammerTschechische Republik gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung der Union – EGLF und ELER – Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL und des ELER getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Union für …
• 29.11.2018EuGHC-248/17 P · Urteil, Vierte KammerBank Tejarat gegen Rat der Europäischen Union. Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht – Erneute Aufnahme – …
• 06.07.2010BVerfG2 BvR 2661/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUmfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH <C-144/04, 22.11.2005> nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender …
• 20.01.2021EuGHC-301/19 P · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Printeos SA. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Nichtigerklärung – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – Art. 266 AEUV – Verzugszinsen – Unterscheidung zwischen …
• 14.04.2021EuGT-504/19 · Urteil, Zweite KammerCrédit lyonnais gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen …
• 05.09.2014EuGT-471/11 · Urteil, Zweite KammerÉditions Odile Jacob SAS gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt für Buchverlagswesen – Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der Bedingung der Weiterveräußerung von Vermögenswerten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Beschluss über die …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 10.09.2025EuGT-497/24 · Urteil, Achte KammerTelefónica Germany GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke LOOP – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 …
• 30.06.2022BVerfG2 BvR 737/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG - keine gesetzgeberische Pflicht zur …
• 19.01.2022EuGT-610/19 · Urteil, Siebte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 12.03.2026EuGHC-209/24 P · Urteil, Fünfte KammerVP gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop). Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Art. 266 AEUV – Entscheidung, die in Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union ergangen ist, mit dem eine Entscheidung über die Ablehnung …
• 13.12.2022BFHVII R 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAntidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
• 05.12.2024BFHV R 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatReemtsma-Direktanspruch
• 13.03.2025EuGHC-266/22 · Urteil, Vierte KammerCRRC Qingdao Sifang CO. Ltd und Astra Vagoane Călători SA gegen Autoritatea pentru Reformă Feroviară und Alstom Ferroviaria SpA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 25 – Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die …
• 27.09.2011BGH1 StR 399/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
• 20.11.2024BFHII R 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatZur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
• 10.04.2019BVerwG7 C 23/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZugang zu Unterlagen der BaFin
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 26.07.2023BFHIV R 22/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPassive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
• 03.06.2025BFHVIII R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatErstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften
• 26.11.2015BGH3 StR 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
• 22.03.2011EuGT-233/09 · Urteil, Dritte KammerAccess Info Europe gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Verbreitung durch einen Dritten - Kein Wegfall des …
• 20.09.2011EuGT-461/08 · Urteil, Vierte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Investitionsbank. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems – …

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