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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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20 Treffer

• 16.10.2012EuGHC-364/10 · Urteil, Große KammerUngarn gegen Slowakische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen – Einreiseverbot in die Slowakische Republik für den Präsidenten …
• 15.06.2011EuGT-259/10 · Beschluss, Dritte KammerThomas Ax gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Finanzieller Beistand der Union für einen Mitgliedstaat, der von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen ist - Verordnung, mit der die Bedingungen und das Verfahren der Gewährung des finanziellen Beistands …
• 24.11.2022EuGHC-259/21 · Urteil, Dritte KammerEuropäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Verordnung (EU) 2021/92 – Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gewässern der Europäischen Union sowie für Fischereifahrzeuge der …
• 17.02.2021EuGT-259/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Französischer Luftverkehrsmarkt – Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen Zivilluftfahrts‑ und Solidaritätsabgaben auf Flugtickets für die Zeit von März bis Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – …
• 22.01.2026EuGHC-554/24 P · Urteil, Erste KammerRepublik Polen gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Art. 259, 260 und 279 AEUV – Durchführung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs über einstweilige Anordnungen durch einen Mitgliedstaat – Verurteilung zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds bis zur Durchführung des …
• 22.04.2021EuGHC-572/18 P · Urteil, Vierte Kammerthyssenkrupp Electrical Steel GmbH und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Art. 211 Abs. 6 – Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse aus kornorientiertem Elektrostahl – Gefahr der …
• 31.01.2020EuGHC-457/18 · Urteil, Große KammerRepublik Slowenien gegen Republik Kroatien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten – Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien – Schiedsvereinbarung – …
• 30.04.2024EuGHC-822/21 · Urteil, Erste KammerRepublik Lettland gegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Richtlinie 2014/49/EU – Einlagensicherungssysteme – Art. 14 Abs. 3 – Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats auf das …
• 30.06.2026BFHIX R 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
• 02.07.2014BFHI R 57/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
• 30.06.2026BFHIX R 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 - IX R 2/25: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde)
• 28.06.2016BVerfG2 BvR 322/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• 09.11.2010EuGHC-92/09 und C-93/09 · Urteil, Große KammerVolker und Markus Schecke GbR (C-92/09) und Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Wiesbaden - Deutschland. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von …
• 06.08.2024BFHVII R 27/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. SenatEröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
• 14.01.2025BFHIX R 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
• 22.11.2022BGHVIII ZR 259/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 18.12.2018BSGB 1 KR 31/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig - Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anerkenntnisurteil nur auf …
• 14.07.2015BAG3 AZR 594/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAuslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
• 20.09.2012BGHI ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

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