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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer

• 22.06.2011BVerfG1 BvR 2553/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der …
• 26.09.2024EuGHC-255/22 P · Urteil, Zweite KammerOrlen S.A. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa – Art. 102 AEUV – Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa – …
• 29.07.2024EuGHC-119/23 · Urteil, Große KammerVirgilijus Valančius gegen Lietuvos Republikos Vyriausybė. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 3 EUV – Art. 254 Abs. 2 AEUV – Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union – Gewähr für Unabhängigkeit – Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten – …
• 02.12.2020BFHVII R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 15.05.2014BGHIII ZR 255/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden …
• 29.06.2026EuGHC-255/25 · Beschluss, Siebte KammerTechnikes Anaktisis kai Diachorismou AE (ECORESET AE) gegen Perifereia Attikis. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Beihilferegelung für private Investitionen – Mit dem Binnenmarkt …
• 12.04.2017BSGB 13 R 12/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
• 22.05.2019BFHI R 11/19 (I R 80/14), I R 11/19, I R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

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