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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer

• 07.10.2025BGHII ZR 112/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAnwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit
• 14.03.2013EuGHC-216/11 · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Französische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/12/EWG – Verbrauchsteuern – Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden – Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien – Art. 34 …
• 05.12.2017EuGHC-600/14 · Urteil, Große KammerBundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Auswärtiges Handeln der Europäischen Union – Art. 216 Abs. 1 AEUV – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu …
• 25.10.2016BFHI R 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
• 19.05.2026BGHI ZR 216/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
• 03.02.2010BFHI R 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
• 17.09.2013BFHI R 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 25.02.2026BGHII ZR 148/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verbraucherklagen gegen in Großbritannien ansässige Gesellschaften nach dem Brexit
• 28.06.2016EuGT-216/13 · Urteil, Zweite KammerTelefónica, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt – Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen …
• 20.12.2023EuGT-216/21 · Urteil, Achte erweiterte KammerRyanair DAC und Malta Air ltd. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten von Air France gewährte Beihilfe – Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem …
• 11.06.2020EuGHC-262/18 P und C-271/18 P · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission und Slowakische Republik gegen Dôvera zdravotná poistʼovňa, a.s. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – System der sozialen Sicherheit – Krankenversicherungsträger – Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Soziales Ziel – …
• 23.02.2010BFHVII R 8/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKeine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - …
• 07.09.2023EuGHC-216/21 · Urteil, Erste KammerAsociaţia “Forumul Judecătorilor din România” und YN gegen Consiliul Superior al Magistraturii. Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen …
• 20.01.2025OLG München17 U 966/24e · Teil- und Zwischenurteil, 17. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien
• 16.09.2024OLG München17 U 1521/24 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFrage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU
• 16.09.2024OLG München17 U 2936/23 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten über Genussrechtsbeteiligung an einer britischen Emittentin nach dem Brexit
• 26.01.2023BVerwG10 CN 1/23, 10 CN 1/23 (4 CN 4/18) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatNormenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 22.02.2022EuGHC-160/20 · Urteil, Große KammerStichting Rookpreventie Jeugd u. a. gegen Staatssecretaris van Volksgezondheid, Welzijn en Sport. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten – Verbot des …
• 21.12.2011EuGHC-366/10 · Urteil, Große KammerAir Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) - Vereinigtes Königreich.
• 19.12.2025BayObLG101 Sch 61/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche bei privatrechtlichen Verträgen über militärische Kommunikationssysteme
• 01.12.2022BayVGH19 ZB 22.1538 · Beschluss, 19. SenatBestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge trotz Strafrestaussetzung zur Bewährung
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

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