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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

• 30.08.2023BGHVII ZB 45/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatGrenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
• 13.09.2016BGHVI ZB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
• 24.06.2020BAG5 AZR 55/19 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatInternationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
• 28.09.2023BGHIII ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatGestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
• 12.07.2011BGHII ZR 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU
• 16.09.2024OLG München17 U 2936/23 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten über Genussrechtsbeteiligung an einer britischen Emittentin nach dem Brexit
• 03.08.2011BGHXII ZB 187/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
• 15.09.2026OLG Nürnberg3 W 1489/26 · Beschluss, 3. Zivilsenat und KartellsenatFehlende internationale Zuständigkeit für Bestandsdatenauskunft
• 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
• 24.04.2013BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer
• 12.06.2026OLG München36 U 1331/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatRückforderung aus Online-Glücksspiel: Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags und Anforderungen an die Substantiierung der Spielteilnahmen
• 12.08.2026OLG München7 U 472/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatAuskunfts- und Schadensersatzpflicht des faktischen Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft

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