Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer

• 30.04.2014EuGHC-209/13 · Urteil, Zweite KammerVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem – Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV – Beschluss 2013/52/EU – Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV …
• 23.11.2023EuGHC-209/21 P · Urteil, Vierte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Schwedischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung – Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – …
• 28.06.2018EuGHC-209/16 P · Urteil, Zweite KammerBundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt …
• 11.06.2014EuGHC-377/12 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen im Namen der Union – Wahl der …
• 29.07.2019EuGHC-209/18 · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Republik Österreich. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Richtlinie 2006/123/EG sowie gegen die Art. 49 und 56 AEUV – Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des Sitzes, die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und …
• 16.02.2022EuGHC-157/21 · Urteil, PlenumRepublik Polen gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der …
• 25.04.2024BAG8 AZR 209/21 (B) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatDatenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines Vorlagebeschlusses
• 30.09.2026EuGT-115/23 · Urteil, Mittlere KammerDebreceni Egyetem gegen Rat der Europäischen Union. Vollzug des Unionshaushalts – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 – Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen …
• 16.02.2022EuGHC-156/21 · Urteil, PlenumUngarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 – Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union – Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der …
• 12.03.2026EuGHC-209/24 P · Urteil, Fünfte KammerVP gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop). Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Art. 266 AEUV – Entscheidung, die in Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union ergangen ist, mit dem eine Entscheidung über die Ablehnung …
• 17.01.2019BGHIII ZR 209/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
• 21.07.2011BGHI ZR 209/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
• 16.07.2026EuGHC-209/23 · Urteil, Fünfte KammerFT und RRC Sports GmbH gegen Fédération internationale de football association (FIFA). Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Wettbewerb – Profifußball – Regelwerk der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) für Vermittler – Regelungen über die Vergütung der Vermittler, die …
• 22.06.2021BGHKZR 72/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
• 20.10.2020BVerwG3 B 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEinfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat
• 20.03.2013BGHI ZR 209/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
• 15.04.2021BVerfG2 BvR 547/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
• 06.12.2022BVerfG2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU") erfolglos - Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms - Aufnahme von Krediten durch die EU als …
• 12.05.2011BGHIII ZR 59/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatQualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung …
• 22.09.2022BAG8 AZR 209/21 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatDatenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
• 27.04.2017BGHI ZR 209/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für einen innergemeinschaftlichen Flug – Flugpreisangabe
• 26.02.2019EuGHC-497/17 · Urteil, Große KammerOeuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (OABA) gegen Ministre de l'Agriculture et de l'Alimentation u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 13 AEUV – Tierschutz – Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 – Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung – Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …
• 28.11.2017BFHVII R 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
• 13.01.2022BFHI R 15/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)
• 21.01.2020BGHXI ZR 189/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatRevisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

Suche zurücksetzen