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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

17 Treffer

• 24.03.2016BVerfG2 BvR 2081/08 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - …
• 28.06.2018EuGHC-208/16 P · Urteil, Zweite KammerBundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (,Sanierungsklausel‘) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt …
• 03.03.2014BVerfG1 BvR 2083/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unionsrechtskonformität des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" gem § 5a Abs 1 S 1 …
• 07.09.2023EuGHC-15/22 · Urteil, Fünfte KammerRF gegen Finanzamt G. Vorlage zur Vorabentscheidung – Entwicklungszusammenarbeit – Direkte Besteuerung – Einkommensteuer – Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen Haushaltsmitteln finanzierten Entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden – Unterschiedliche Behandlung der …
• 13.07.2021BFHI R 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Senat(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)
• 09.09.2021EuGHC-208/20 und C-256/20 · Urteil, Sechste KammerVorlage zur Vorabentscheidung – Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Art. 1 Abs. 1 …
• 24.02.2022BAG8 AZR 208/21 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatDiskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung
• 04.09.2014EuGHC-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13 · Urteil, Fünfte KammerAPI – Anonima Petroli Italiana SpA u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
• 22.12.2010EuGHC-208/09 · Urteil, Zweite KammerIlonka Sayn-Wittgenstein gegen Landeshauptmann von Wien. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in …
• 21.12.2011BGHI ZB 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener …
• 28.06.2016EuGT-208/13 · Urteil, Zweite KammerPortugal Telecom SGPS, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt – Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am …
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 11.09.2014EuGHC-204/12 bis C-208/12 · Urteil, Vierte KammerEssent Belgium NV gegen Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteits – en Gasmarkt.
• 13.01.2022EuGHC-351/20 P · Urteil, Dritte KammerLiviu Dragnea gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Untersuchungsberichte – Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF – Antrag auf Zugang zu Dokumenten – …
• 10.11.2021BAG10 AZR 277/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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