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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer

• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 16.09.2024OLG München17 U 2936/23 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten über Genussrechtsbeteiligung an einer britischen Emittentin nach dem Brexit
• 23.03.2023OLG München29 U 3365/17 · Urteil, 29. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für Urheberstreitsachen nach Brexit
• 07.10.2025BGHII ZR 112/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAnwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit
• 24.06.2020BAG5 AZR 55/19 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatInternationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
• 25.02.2026BGHII ZR 139/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Zulässigkeit der Klage; Anwendbarkeit der Vorschriften der EuGVVO nach dem Brexit
• 01.02.2012BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand: Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes im Falle der Unterzeichnung des Vertrages am Geschäftssitz des EU-ausländischen Vertragspartners nach vorvertraglicher Bindung auf Grund …
• 13.11.2018BGHVI ZR 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung
• 16.09.2024OLG München17 U 1521/24 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFrage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU
• 15.07.2026OLG München15 U 414/25 e · Endurteil, 15. ZivilsenatZum Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen den maltesischen Anbieter von Online-Glücksspielen ohne deutsche Glücksspiellizenz
• 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
• 24.04.2013BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer
• 20.01.2025OLG München17 U 966/24e · Teil- und Zwischenurteil, 17. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien
• 23.06.2010BGHVIII ZR 135/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
• 19.05.2015BGHXI ZR 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer …
• 20.04.2023OLG Bamberg1 U 415/21 · Urteil, 1. ZivilsenatUnbegründete Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen
• 12.06.2026OLG München36 U 1027/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatAnwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags auf Auslands-Spielteilnahmen und Anforderungen an die Darlegung von Rückzahlungsansprüchen bei Online-Glücksspielen
• 12.06.2026OLG München36 U 1331/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatRückforderung aus Online-Glücksspiel: Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags und Anforderungen an die Substantiierung der Spielteilnahmen
• 27.07.2026OLG München18 W 1007/26 Pre e · Beschluss, 18. ZivilsenatFehlende Internationale Zuständigkeit bei Auslistungsansprüchen ohne Inlandsbezug
• 20.09.2012BAG6 AZR 253/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatGrenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
• 12.08.2009BGHXII ZB 12/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 30.12.2025OLG München37 U 830/25 e · Endurteil, 37. ZivilsenatAusgleich von Spielverlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen
• 15.09.2025OLG München4 U 2137/25 e · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Verlusten aufgrund von Spielteilnahmen im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages
• 12.08.2026OLG München7 U 472/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatAuskunfts- und Schadensersatzpflicht des faktischen Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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