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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 28.02.2012BGHXI ZR 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; Verbrauchergerichtsstand
• 06.05.2008BGHVI ZR 200/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 18.07.2008BGHV ZR 11/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 24.02.2015BGHVI ZR 279/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des …
• 26.09.2006BGHVI ZR 200/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
• 08.05.2014BGHIX ZB 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
• 29.11.2011BGHXI ZR 172/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Empfehlung einer Kapitalanlage durch Beteiligung an Zinsdifferenzgeschäften und deren Abwicklung über ein Nostro-Konto bei einer …
• 22.04.2009BGHVIII ZR 156/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 08.11.2012BGHIX ZB 120/11, IX ZA 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische …
• 12.07.2012BGHIX ZB 267/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
• 24.04.2013BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer
• 16.10.2015BGHV ZR 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRevisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
• 28.09.2023BGHIII ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatGestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
• 12.12.2017BAG3 AZR 305/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
• 20.09.2012BAG6 AZR 253/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatGrenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
• 25.03.2015BGHVIII ZR 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInternationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines …
• 15.07.2026OLG München15 U 414/25 e · Endurteil, 15. ZivilsenatZum Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen den maltesischen Anbieter von Online-Glücksspielen ohne deutsche Glücksspiellizenz
• 20.01.2025OLG München17 U 966/24e · Teil- und Zwischenurteil, 17. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien
• 12.08.2009BGHXII ZB 12/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 30.12.2025OLG München37 U 830/25 e · Endurteil, 37. ZivilsenatAusgleich von Spielverlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen
• 09.07.2009BGHXa ZR 19/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat

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