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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 02.06.2022BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 16.03.2023EuGHC-439/20 P und C-441/20 P · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Jiangsu Seraphim Solar System und Rat der Europäischen Union gegen Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd und Europäische Kommission. Rechtsmittel – Dumping – Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung …
• 22.06.2011BVerfG1 BvR 2553/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der …
• 26.11.2014EuGHC-103/12 und C-165/12 · Urteil, Große KammerEuropäisches Parlament und Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss 2012/19/EU – Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV – Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge – Auswahl des in Frage kommenden …
• 13.01.2021EuGHC-628/18 · Urteil, Dritte KammerEuropäische Kommission gegen Republik Slowenien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf …
• 27.07.2023BGHI ZB 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 31.07.2025BVerfG2 BvR 1277/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua …
• 10.03.2025BGHKRB 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
• 02.06.2022BGHVII ZR 229/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 29.08.2011BVerfG1 BvR 3108/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei vertretbarer Handhabung der Vorlagepflicht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht schlüssig dargelegt
• 02.04.2025OLG München26 UF 167/25 e · Beschluss, 26. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren keine Frage des gesetzlichen Richters
• 28.08.2014BVerfG2 BvR 2639/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt …
• 03.11.2022BGHVII ZR 724/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAnwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
• 17.11.2017BVerfG2 BvR 1131/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• 08.04.2020BSGB 13 R 125/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH - Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV
• 08.12.2020BGHKZR 103/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNutzung von Personenbahnhöfen: Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche Überprüfung von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten auf Grundlage eines Stationspreissystems - Stationspreis im Gelegenheitsverkehr
• 09.05.2018BGHI ZR 110/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 20.12.2022BGHKZR 89/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie
• 04.08.2023BVerfG2 BvR 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art 21 AEUV) - Gegenstandswertfestsetzung
• 29.07.2020BFHXI S 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
• 24.04.2017BVerwG6 B 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens
• 25.07.2017BVerwG6 B 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• 31.03.2025BVerfG2 BvR 602/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" - Nichtvorlage einer Rechtsfrage an den EuGH kann nicht als Gehörsverletzung gerügt werden
• 22.10.2012BVerwG8 B 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 16.05.2012BVerfG1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG …
• 09.10.2013BGHI ZR 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatRevisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
• 29.10.2015BVerfG2 BvR 1493/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei …
• 08.03.2016BGHKZR 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
• 01.09.2016BFHV S 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH
• 17.02.2014BVerfG2 BvQ 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine …
• 09.11.2017BGHI ZB 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
• 26.02.2025BFHI R 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
• 30.09.2022BVerfG2 BvR 2222/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 …
• 16.07.2024BFHIX R 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
• 19.10.2011BFHX R 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - …
• 12.03.2026BGHIX ZR 122/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAuswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung
• 08.12.2011BAG6 AZN 1371/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSchutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
• 27.07.2023BGHI ZB 75/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 07.12.2021BVerwG3 B 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGenehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 01.11.2024BVerfG2 BvR 684/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten - ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf gesetzl Richter bzw Verletzung des allgemeinen …
• 26.02.2014BFHV B 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
• 21.12.2011BGHI ZB 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener …
• 17.10.2012BVerwG8 B 52/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 08.04.2025BFHIX R 8/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung
• 28.03.2019BVerwG1 B 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWehrdienstentziehung Syrien
• 14.01.2014BFHIII B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
• 18.02.2026BSGB 2 U 14/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsrüge in erster Instanz - bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht - Unanfechtbarkeit - kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - Vorlagepflicht an den EuGH - …
• 07.09.2016EuGHC-113/14 · Urteil, Fünfte KammerBundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – Art. 7 – …
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters

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