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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

424 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.10.2023EuGT-74/21 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTeva Pharmaceutical Industries Ltd und Cephalon Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Modafinil – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten – Bezweckte …
• 23.10.2025EuGHC-2/24 P · Urteil, Vierte KammerTeva Pharmaceutical Industries Ltd und Cephalon Inc. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Kartelle – Markt für Modafinil – Vereinbarung zwischen zwei Pharmaunternehmen zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten, um das Inverkehrbringen eines …
• 11.02.2025BGHKZR 74/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
• 10.03.2025BGHKRB 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
• 29.05.2012BVerfG1 BvR 640/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV
• 28.08.2014BVerfG2 BvR 2639/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt …
• 10.11.2010BVerfG1 BvR 2065/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der Annahme, dass ein Staatshaftungsanspruch wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie …
• 21.11.2011BVerfG2 BvR 516/09, 2 BvR 535/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. "Dosenpfandes" …
• 15.07.2015EuGT-398/10 · Urteil, Sechste KammerFapricela – Indústria de Trefilaria, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – …
• 15.07.2015EuGT-423/10 · Urteil, Sechste KammerRedaelli Tecna SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zusammenarbeit im …
• 30.07.2013BVerfG1 BvR 1506/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV unzureichend substantiiert - Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf Art 7 EGRL 95/2008 keine Grundrechte …
• 22.07.2019BVerfG2 BvR 1702/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG
• 03.09.2026EuGHC-60/25 · Urteil, Zweite KammerSR gegen FT SpA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 2 AEUV – Nichtigkeit von nach Art. 101 AEUV verbotenen Vereinbarungen – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 16 Abs. 1 – Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …
• 15.07.2015EuGT-406/10 · Urteil, Sechste KammerEmesa-Trefilería, SA und Industrias Galycas, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird …
• 04.03.2015BVerfG1 BvR 3280/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben) …
• 16.12.2020EuGT-93/18 · Urteil, Vierte erweiterte KammerInternational Skating Union gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Unternehmensvereinigung – Eisschnelllauf-Wettkämpfe – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Regelung eines Sportverbands – Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den Besonderheiten …
• 15.07.2015EuGT-422/10 · Urteil, Sechste KammerTrafilerie Meridionali SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Einheitliche …
• 27.04.2021BVerfG1 BvR 2731/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren - zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge …
• 30.03.2022EuGT-341/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerBritish Airways plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung …
• 02.02.2015BVerfG2 BvR 2437/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben) …
• 18.05.2021BGHKVR 54/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels - …
• 15.07.2015EuGT-436/10 · Urteil, Sechste KammerHIT Groep BV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Vorschriften, nach denen …
• 07.09.2016EuGHC-101/15 P · Urteil, Vierte KammerPilkington Group Ltd u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Kartelle – Art. 101 AEUV – Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 – Europäischer Markt für Automobilglas – Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler …
• 12.01.2023EuGHC-719/21 P · Urteil, Neunte KammerFrédéric Jouvin gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde – Nichtigkeitsklage – Frist für die Einreichung einer Rechtsmittelbeantwortung.
• 17.11.2016BVerfG1 BvR 2472/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch …
• 18.04.2018BVerfG1 BvR 1213/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber …
• 21.01.2026EuGT-93/24 · Urteil, Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf RichternLantmännen ek för und Lantmännen Biorefineries AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Bioethanol und Ethanol – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – ‚Hybrides‘, gestuftes Verfahren – …
• 10.07.2019EuGHC-39/18 P · Urteil, Dritte KammerEuropäische Kommission gegen Icap Management Services Ltd und Icap New Zealand Ltd. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Zinsderivate in japanischen Yen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Verantwortlichkeit eines …
• 20.01.2016EuGHC-373/14 P · Urteil, Zweite KammerToshiba Corporation gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Markt für Leistungstransformatoren – Mündliche Vereinbarung über die Marktaufteilung (Gentlemen’s Agreement) – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Zugangsschranken – Vermutung der …
• 21.06.2016EuGHC-121/16 · Beschluss, Achte KammerSalumificio Murru SpA gegen Autotrasporti di Marongiu Remigio. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 101 AEUV – Straßentransport – Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr, die nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen – Wettbewerb – …
• 16.09.2013EuGT-408/10 · Urteil, Vierte KammerRoca Sanitario, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt …
• 10.12.2014EuGT-90/11 · Urteil, Neunte KammerOrdre national des pharmaciens (ONP) u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Französischer Markt für biomedizinische Analysen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Unternehmensvereinigung – Berufskammer – Gegenstand der Überprüfung und …
• 06.05.2026EuGT-87/25 · Urteil, Dritte KammerWestfälisches Textilwerk Adolf Ahlers Stiftung & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bekleidung und Zubehör für Männer, Frauen und Kinder mit Pierre-Cardin-Lizenz – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbuße – …
• 15.07.2015EuGT-413/10 und T-414/10 · Urteil, Sechste KammerSocitrel – Sociedade Industrial de Trefilaria, SA und Companhia Previdente – Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler …
• 27.06.2012EuGT-372/10 · Urteil, Zweite KammerBolloré gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Selbstdurchschreibepapier – Festsetzung von Preisen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung ergangen ist – …
• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 05.02.2018EuGT-611/15 · Urteil, Zweite KammerEdeka-Handelsgesellschaft Hessenring mbH gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Pflicht zur Unterrichtung über …
• 26.01.2017EuGHC-644/13 P · Urteil, Erste KammerVilleroy & Boch gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens …
• 08.04.2015BVerfG2 BvR 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch …
• 26.01.2017EuGHC-625/13 P · Urteil, Erste KammerVilleroy & Boch AG gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des …
• 16.09.2013EuGT-412/10 · Urteil, Vierte KammerRoca gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – …
• 26.01.2017EuGHC-642/13 P · Urteil, Erste KammerVilleroy & Boch – Belgium gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des …
• 22.06.2011BVerfG1 BvR 2553/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der …
• 07.07.2016EuGHC-567/14 · Urteil, Erste KammerGenentech Inc. gegen Hoechst GmbH und Sanofi-Aventis Deutschland GmbH. Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung – Patent – Nichtverletzung – Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr.
• 13.10.2011EuGHC-439/09 · Urteil, Dritte KammerPierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS gegen Président de l’Autorité de la concurrence und Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Paris - Frankreich. Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - …
• 26.01.2017EuGHC-626/13 P · Urteil, Erste KammerVilleroy & Boch Austria GmbH gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 …
• 29.05.2012BVerfG1 BvR 3201/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
• 04.07.2013EuGHC-287/11 P · Urteil, Dritte KammerEuropäische Kommission gegen Aalberts Industries NV u. a. Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Markt – Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen – Entscheidung der Kommission – Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV – Geldbußen – Einheitliche, komplexe und …
• 15.12.2016BVerfG2 BvR 221/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche …
• 16.09.2013EuGT-376/10 · Urteil, Vierte KammerMamoli Robinetteria SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …

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