Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.06.2010BFHVII B 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)
• 11.10.2022BFHI R 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO)
• 18.07.2012BFHV B 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZu den Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge
• 11.11.2013BFHXI B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG - Feststellungsklage
• 14.12.2023BFHV R 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der FinanzgerichtsordnungFGO) bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit
• 22.10.2014BFHI B 99/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatÜbernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
• 06.05.2011BFHVIII B 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
• 13.10.2011BFHIX B 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater - Berufung auf Treu und Glauben
• 04.10.2012BFHIV B 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGrundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
• 05.04.2016BFHI B 99/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
• 13.06.2013BFHVIII B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWiedereinsetzung - Tod einer nahestehenden Person
• 30.11.2011BFHVII B 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
• 28.10.2015BFHI R 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
• 22.02.2019BFHIX B 99/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
• 05.11.2019BFHX R 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. SenatUnwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume
• 21.07.2011BFHIV B 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatWirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung
• 07.08.2013BFHVI B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
• 31.01.2019BFHV B 99/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
• 21.10.2024BFHVIII B 99/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG)
• 06.06.2012BFHI R 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
• 29.03.2016BFHI B 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH
• 08.01.2010BFHV B 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertagung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
• 13.10.2023BFHVIII B 99/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBerücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen
• 24.01.2025BFHIX B 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
• 26.08.2010BFHX B 210/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
• 05.05.2025BFHV B 20/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• 23.07.2010BFHIV B 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatTeilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 24.10.2017BFHVII B 99/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatGegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
• 20.08.2014BFHI R 83/11 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 1. SenatBesteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
• 16.02.2012BFHII B 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDarlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
• 13.05.2020BFHVIII B 146/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBehandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde
• 13.12.2012BFHX B 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
• 20.11.2013BFHII R 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
• 18.12.2012BFHI B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMöglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen "grenzgehenden" Arbeitnehmers - Keine Klärung im Revisionsverfahren
• 02.07.2019BFHVIII B 99/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRevisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG
• 02.06.2016BFHIV R 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
• 09.04.2025BFHII R 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
• 12.09.2014BFHVII B 99/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
• 13.08.2010BFHIX B 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatTeilurteil oder Grundurteil - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren
• 24.05.2013BFHVII B 167/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
• 12.10.2010BFHI R 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
• 27.12.2019BFHX B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags
• 31.05.2016BFHVII R 47/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuslegung von Zollaussetzungsvorschriften
• 25.02.2010BFHIV R 24/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUnstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
• 04.04.2011BFHVIII B 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
• 13.09.2023BFHX B 52/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
• 17.11.2015BFHXI B 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
• 04.09.2019BFHI R 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
• 11.05.2020BFHV B 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
• 09.07.2024BFHX B 81/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatDarlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag

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