Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 09.03.2015BFHII B 98/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAmtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
• 25.11.2014BFHX B 98/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
• 17.10.2017BFHIX B 98/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVersäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang
• 19.01.2012BFHVI B 98/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
• 11.06.2019BFHXI B 98/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Postulationsfähigkeit einer "LLP" englischen Rechts
• 15.11.2016BFHIX B 98/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
• 24.05.2022BFHI B 64/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage)
• 31.01.2011BFHIII B 98/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung
• 28.07.2022BFHII B 98/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation)
• 08.12.2010BFHI B 98/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPersonelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
• 23.12.2013BFHIII B 98/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFamilienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• 24.09.2014BFHV R 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender …
• 16.05.2023BFHVIII B 98/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern
• 16.03.2016BFHV B 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
• 28.08.2014BFHV R 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErmäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
• 05.03.2013BFHX B 98/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatLiebhaberei
• 10.02.2011BFHXI B 98/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH - Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und "laufenden Kosten" eines gemischt genutzten Gebäudes - Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen
• 12.06.2013BFHX B 191/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
• 13.04.2026BFHV B 64/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
• 01.03.2016BFHI B 32/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)
• 17.05.2011BFHVII R 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender …
• 15.07.2010BFHVIII B 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss
• 30.12.2015BFHIX B 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
• 17.07.2013BFHX R 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatArbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
• 08.06.2011BFHI R 98/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVoraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
• 28.09.2022BFHXI R 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für die Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern
• 02.08.2018BFHV R 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatEuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
• 02.10.2013BFHV B 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz
• 13.08.2010BFHIX B 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatTeilurteil oder Grundurteil - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren
• 13.05.2015BFHIII R 59/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
• 03.12.2015BFHV R 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSteuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG
• 13.03.2024BFHVIII B 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung
• 09.11.2012BFHIII B 98/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht
• 20.03.2025BFHIII R 19/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÜbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
• 10.06.2020BFHV R 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Techno- und House-Konzerte
• 30.03.2021BFHV B 63/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; Leistungsaustausch bei erfolgsabhängiger Vergütung
• 25.07.2019BFHIII R 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKoordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
• 25.02.2010BFHIV R 24/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUnstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
• 11.07.2013BFHIV R 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)
• 24.04.2013BFHXI R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatRegelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
• 12.04.2018BFHX B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
• 14.04.2021BFHX R 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatFehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
• 24.06.2015BFHXI B 61/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorhandenen Steuersatz - Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
• 10.01.2024BFHXI R 13/23 (XI R 7/21), XI R 13/23, XI R 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen)
• 24.03.2022BFHX B 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Bindungswirkung der Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG bei Zuschussgewährung)
• 10.01.2024BFHXI R 11/23 (XI R 34/20), XI R 11/23, XI R 34/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)
• 24.10.2013BFHV R 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
• 10.01.2024BFHXI R 14/23 (XI R 22/21), XI R 14/23, XI R 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)
• 23.09.2015BFHV R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
• 11.04.2024BFHIV R 18/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Suche zurücksetzen