Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.10.2011BFHIX B 97/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage
• 25.01.2016BFHVII B 97/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
• 21.05.2014BFHI B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung
• 02.08.2013BFHXI B 97/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAbsehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
• 12.04.2012BFHIII B 97/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
• 07.03.2012BFHXI B 97/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKlagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
• 12.01.2011BFHVI B 97/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten - Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht
• 05.11.2019BFHX R 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. SenatUnwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume
• 12.03.2014BFHXI B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung und die Beweiswürdigung
• 29.09.2023BFHIX B 97/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 29.09.2023 IX B 96/22 - Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung)
• 30.08.2012BFHX B 97/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn - Verböserungsverbot - Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)
• 04.05.2021BFHVIII B 97/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVertagung der mündlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung
• 22.03.2012BFHIV B 97/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAnforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Greifbare Gesetzwidrigkeit
• 18.11.2025BFHVIII B 97/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPrüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
• 23.05.2019BFHII B 97/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWürdigung einer Steuerklausel (rechtliches Gehör)
• 29.03.2011BFHVIII B 170/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Abfärbewirkung, Divergenz
• 12.09.2017BFHI R 97/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusländisches Amtshilfeersuchen
• 23.09.2010BFHXI B 97/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatFG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
• 21.12.2016BFHIII B 97/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs
• 11.01.2012BFHIV B 142/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatDarlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
• 11.11.2022BFHVIII B 97/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
• 13.03.2019BFHXI B 97/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
• 27.02.2018BFHXI B 97/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ("MPU-Vorbereitung") nicht generell umsatzsteuerfrei
• 14.04.2011BFHIV R 36/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
• 10.08.2011BFHV B 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAuslegung einer Prüfungsanordnung
• 21.02.2013BFHV R 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
• 26.10.2011BFHI B 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
• 28.06.2022BFHXI B 97/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus)
• 13.12.2012BFHX B 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
• 19.03.2018BFHVI B 97/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAuslegung von Feststellungsbescheiden
• 27.07.2022BFHII R 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 2. SenatPostlaufzeit und Wiedereinsetzung
• 22.07.2015BFHV R 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
• 08.02.2013BFHII B 100/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung ohne Berücksichtigung von Kapitalkonten aus Ergänzungsbilanzen; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung
• 13.09.2012BFHXI R 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
• 18.05.2011BFHVII B 132/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
• 06.02.2015BFHIX B 97/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
• 30.09.2015BFHI B 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatStändige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
• 10.06.2016BFHV B 97/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
• 30.07.2025BFHX R 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
• 24.11.2021BFHI R 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBeiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW)
• 08.04.2010BFHIX S 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDarlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
• 11.01.2012BFHVII B 171/11 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenbeschluss, 7. SenatAufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
• 22.07.2015BFHV R 49/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
• 20.08.2012BFHIII B 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNegative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
• 29.02.2012BFHIX R 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
• 02.10.2025FG Nürnberg7 K 695/23 · Urteil, 7. SenatErlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abs. 8 AO bei vor Festsetzung geleisteter und angerechneter Zahlung (Verwahrung genügt)
• 04.06.2025FG Nürnberg5 K 978/23 · Urteil, 5. SenatTeilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abs. 8 AO bei freiwilliger Zahlung vor Wirksamwerden der Steuerfestsetzung
• 13.08.2024BFHIX R 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAnforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
• 14.01.2010BFHIX B 146/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
• 05.10.2011BFHVI R 88/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung

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