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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer

• 09.04.2015BVerfG1 BvR 574/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
• 28.08.2019BGHNotSt (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDisziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
• 15.04.2025BayObLG501 DSNot 4/22 · Endurteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und Voraussetzungen der Entfernung aus dem Amtssitz
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei einer Grundstücksübertragung vom Vater auf die Tochter
• 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
• 12.10.2011BVerfG2 BvR 1954/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
• 30.04.2014BGHIII ZR 342/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
• 26.11.2012BGHNotSt (Brfg) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
• 30.08.2018BGHIII ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer …
• 15.11.2021BGHNotSt (Brfg) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe der Vertragsentwürfe an Verbraucher durch die Vertriebsmitarbeiter; Handeln aus Gewinnsicht bei fahrlässigen Dienstpflichtverletzungen
• 07.06.2010BGHNotZ 9/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenLändernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume

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