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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

• 02.12.2019BVerwG2 B 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze
• 14.05.2014BVerwG2 B 96/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
• 13.03.2025LSG BayernL 15 BL 7/23 · Urteil, 15. SenatBlindengeld: Ausmaß einer Sehstörung in Blindengeldverfahren
• 28.07.2011BVerwG2 C 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
• 19.12.2012BGHXII ZB 299/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
• 07.07.2022BVerwG1 WB 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatRechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
• 30.08.2012BVerwG2 WD 21/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
• 01.07.2020BVerwG2 WD 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
• 18.07.2019BVerwG2 WD 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatZweiwöchige eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten
• 10.11.2010BVerwG2 WRB 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatRechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
• 20.12.2019BVerwG2 WDB 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVoraussetzungen für eine Verteidigerbestellung
• 10.01.2012BGHVI ZR 96/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
• 12.11.2020BVerwG2 B 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Medizinstudiums
• 14.07.2021BSGB 6 KA 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine …
• 15.02.2001EuGHC-99/98 · UrteilRepublik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Staatliches Beihilfevorhaben im Bereich Leistungshalbleiter - Anmeldung bei der Kommission - Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der Kommission - Natur und Dauer der Untersuchungsfrist - …

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