Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer

• 24.10.2018BAG7 ABR 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - erledigendes Ereignis - Antragsbefugnis - Rechtsschutzinteresse
• 01.07.2026BAG4 ABR 32/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens - Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz
• 20.01.2021BAG4 ABR 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatMitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens
• 22.04.2026BAG4 ABR 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatMitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens
• 08.07.2015BVerwG5 PB 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPersonalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 26.01.2017BVerwG5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 26.01.2017BVerwG5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 26.01.2017BVerwG5 PB 8/16, 5 PB 8/16 (5 P 2/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 21.04.2026BAG1 ABR 10/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
• 01.08.2018BAG7 ABR 63/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren
• 15.06.2017BAG7 AZB 56/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
• 20.08.2014BAG7 ABR 60/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
• 16.04.2014BAG10 AZB 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung - Verfassungsbeschwerde
• 17.11.2021BAG7 ABR 40/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatMitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• 15.10.2014BAG7 ABR 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
• 30.04.2014BAG7 ABR 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
• 23.03.2010BAG9 AZN 979/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• 21.02.2013BAG8 AZR 180/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
• 19.08.2010BAG8 AZR 530/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAltersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
• 04.12.2024BAG10 AZR 89/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatTarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
• 17.11.2021BAG7 ABR 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatMitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• 25.03.2021BAG8 AZR 120/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSchadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten …

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