Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

110 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 01.10.2012BFHIX B 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
• 02.10.2014BFHX B 94/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
• 12.11.2013BFHVI B 94/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
• 28.06.2022BFHII B 94/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
• 25.11.2014BFHX B 98/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
• 22.03.2011BFHX B 198/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
• 23.10.2013BFHIX B 68/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
• 13.01.2016BFHIX B 94/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
• 22.03.2017BFHIX B 94/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH
• 12.12.2013BFHX R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
• 08.11.2011BFHX B 94/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004
• 16.03.2020BFHII B 94/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNotwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
• 12.03.2014BFHI B 94/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatErschütterung eines Anscheinsbeweises
• 01.10.2020BFHII B 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBewertungsabschlag bei Abrissverpflichtung
• 22.10.2015BFHI B 94/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
• 06.03.2019BFHVIII B 94/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGrundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
• 03.04.2019BFHIII B 80/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatElektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
• 20.12.2011BFHVIII B 131/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerfahrensfehler bei Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung hinsichtlich der Entscheidung durch den Berichterstatter
• 07.05.2014BFHV B 94/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVermietung einer Sporthalle an Kommune
• 08.12.2010BFHI B 94/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer
• 02.02.2016BFHX B 95/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
• 25.03.2011BFHV B 94/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
• 19.04.2012BFHIII R 85/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
• 09.08.2024BFHX B 94/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatDie Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 29.08.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
• 13.04.2026BFHV B 64/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
• 20.09.2022BFHVIII B 85/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Unzulässigkeit der Klage bei fehlender Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO)
• 08.06.2010BFHV B 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme
• 11.10.2016BFHIII B 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatHinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 12.12.2011BFHV B 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
• 16.04.2010BFHIV B 94/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAusscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
• 10.11.2011BFHIV B 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
• 23.01.2013BFHI R 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
• 09.04.2013BFHIX B 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein Überschreiten des Klageantrags
• 11.12.2013BFHVII B 94/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
• 14.05.2013BFHIX B 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter
• 25.01.2022BFHII R 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
• 21.09.2016BFHVI B 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung - Konkretisierung einer Rechtsfrage)
• 16.03.2012BFHIX B 170/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
• 24.10.2012BFHX B 161/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)
• 10.06.2014BFHIX B 157/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
• 23.02.2022BFHII R 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
• 31.07.2012BFHVIII B 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
• 25.05.2011BFHVI B 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBehinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - Grundsätzliche Bedeutung
• 08.07.2011BFHIII B 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 07.04.2011BFHIV B 157/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)
• 20.02.2017BFHVII R 22/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
• 04.04.2011BFHVIII B 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung
• 28.02.2024BFHII R 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz
• 30.12.2011BFHIX B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
• 16.05.2013BFHIV R 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErmittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen

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