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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

30 Treffer

• 27.10.2014BAG10 AZB 93/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBeschwerdeverfahren - Kostenerstattung
• 10.09.2020BAG6 AZR 136/19 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
• 21.04.2013BVerfG1 BvR 423/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält
• 30.01.2013BVerwG6 P 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
• 31.08.2010BAG3 ABR 139/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
• 06.03.2014BVerfG1 BvR 244/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
• 25.02.2020BAG1 ABR 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDurchführungsanspruch - Sozialplan
• 11.02.2014BAG1 ABR 76/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
• 10.07.2018BVerfG1 BvR 1360/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der …
• 14.12.2010BAG1 ABR 93/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatFeststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
• 27.04.2021BAG9 AZB 93/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
• 27.06.2019BVerwG5 P 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
• 23.07.2014BAG7 ABR 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
• 08.02.2018BVerwG5 P 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAntragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• 22.05.2012BAG1 ABR 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
• 05.04.2011BAG8 AZN 1332/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung
• 28.07.2021BAG10 AZR 397/20 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
• 19.10.2015BVerwG5 P 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
• 17.02.2010BAG7 ABR 89/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
• 27.09.2018BVerwG5 P 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRecht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)
• 19.12.2023BVerwG5 P 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
• 29.07.2021BVerwG5 P 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb
• 24.06.2021BVerwG5 P 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers
• 15.10.2018BVerwG5 P 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris: PersVG BR) durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
• 31.07.2018BAG3 AZN 320/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbsoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
• 16.07.2020BVerwG5 P 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters
• 24.02.2016BVerwG5 P 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
• 13.12.2011BAG3 AZR 852/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
• 25.04.2017BAG1 AZR 427/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
• 25.03.2021BAG8 AZR 120/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSchadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten …

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