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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer

• 08.03.2019BVerwG5 P 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht statthafte Rechtsbeschwerde; irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
• 08.07.2015BVerwG5 PB 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPersonalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 29.06.2017BVerwG5 PB 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• 10.05.2017BVerwG5 PB 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 12.03.2019BVerwG5 PB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
• 16.05.2019BVerwG5 PB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden
• 23.05.2019BVerwG5 PB 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl
• 06.08.2015BVerwG5 PB 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• 08.03.2019BVerwG5 PB 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 23.02.2016BAG1 ABR 82/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnzulässige Rechtsbeschwerde
• 15.02.2012BAG7 ABN 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
• 08.03.2010BVerwG6 PB 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatEinstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
• 25.05.2016BVerwG5 PB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVoraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
• 10.04.2019BVerwG5 PB 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatCharakterisierung einer Schulung zur Entgeltordnung zum TVöD als Grundschulung
• 19.03.2014BAG7 ABN 91/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatArbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
• 21.10.2015BGHVII ZB 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des …
• 22.11.2017BAG7 ABR 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBetriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 23.10.2018BAG1 ABN 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGrundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage
• 25.04.2019BVerwG5 PB 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten
• 24.01.2019BVerwG5 PB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag
• 17.11.2015BAG1 ABN 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
• 08.08.2024BVerwG5 PB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz
• 28.04.2026BVerwG5 PB 2.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGrundschulung nach mehreren Jahren als Personalrat
• 15.02.2012BAG7 ABN 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
• 20.08.2025BAG4 ABN 34/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres
• 30.01.2020BVerwG5 PB 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren
• 03.11.2020BAG9 AZB 47/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
• 01.11.2016BVerwG5 PB 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
• 09.06.2017BVerwG5 PB 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• 21.04.2017BVerwG5 PB 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen
• 16.10.2014BGHVII ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots
• 21.04.2020BAG7 ABN 78/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz
• 06.02.2025BVerwG5 PB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBegriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
• 21.12.2022BVerwG5 PB 19/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht
• 21.04.2020BAG7 ABN 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Divergenz
• 22.05.2012BAG1 ABN 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
• 13.02.2020BVerwG5 PB 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im Krankenhaus
• 18.07.2013BGHVII ZB 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
• 04.02.2014BVerwG6 PB 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
• 18.07.2013BGHVII ZB 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
• 04.02.2015BGHVII ZB 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
• 16.11.2017BAG2 AZR 14/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAußerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
• 10.05.2023BVerwG5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat
• 20.04.2016BAG7 ABN 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters

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