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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

29 Treffer

• 17.07.2012BPatG25 W (pat) 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "FLAVOURVISION (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
• 10.08.2010BPatG33 W (pat) 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
• 14.01.2010BGHI ZR 92/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – DDR-Logo
• 26.02.2013BPatG27 W (pat) 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "JOIN THE WORLD!" – fehlende Unterscheidungskraft -
• 15.06.2011BPatG26 W (pat) 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" – entfernte Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
• 23.02.2017BPatG25 W (pat) 92/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
• 30.11.2016BPatG26 W (pat) 92/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" – zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
• 14.08.2012BPatG33 W (pat) 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• 22.09.2011BGHI ZR 69/04 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen …
• 03.06.2016BPatG27 W (pat) 92/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine …
• 07.07.2011BGHI ZR 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung zusammengesetzter Zeichen
• 05.07.2012BPatG30 W (pat) 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
• 21.04.2010BPatG26 W (pat) 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
• 30.07.2013BVerfG1 BvR 1506/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV unzureichend substantiiert - Auslegung des § 24 MarkenG verletzt mangels Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf Art 7 EGRL 95/2008 keine Grundrechte …
• 15.06.2012BPatG25 W (pat) 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
• 21.12.2011BGHI ZB 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener …
• 14.09.2010BVerfG1 BvR 1504/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den <vorliegend keinen Anspruch vermittelnden> Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art …
• 21.02.2011BPatG29 W (pat) 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 28.04.2016BGHI ZR 254/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"; Beschränkung des …
• 10.11.2016BGHI ZR 191/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck
• 17.04.2013BPatG26 W (pat) 60/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ROLLER" – fehlende Unterscheidungskraft
• 28.09.2010BPatG33 W (pat) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht …
• 05.12.2012BGHI ZR 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit …
• 13.12.2018BPatG30 W (pat) 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
• 05.02.2009BGHI ZR 167/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 03.09.2020BGHI ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
• 05.04.2013BPatG25 W (pat) 542/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
• 28.10.2024OLG München10 U 2834/24 e · HinweisbeschlussZulässige Verweisung auf preiswertere Reparaturmöglichkeit

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