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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 19.07.2010BFHI B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung grundsätzlicher Bedeutung
• 26.05.2010BFHV B 70/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
• 29.12.2020BFHVII B 92/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerlegungsantrag
• 17.10.2011BFHIII B 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag
• 06.06.2016BFHIII B 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
• 10.01.2012BFHVI B 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)
• 10.11.2011BFHI B 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatEntscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
• 28.06.2022BFHII B 92/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
• 23.10.2015BFHIX B 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
• 28.10.2014BFHV B 92/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten "Dinner-Show"
• 21.07.2017BFHX B 92/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPostulationsfähigkeit beim BFH
• 13.06.2012BFHVI R 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot)
• 26.03.2015BFHX B 92/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
• 13.04.2022BFHIV B 61/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung)
• 13.03.2014BFHVII B 80/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
• 24.05.2013BFHVII B 167/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
• 28.06.2022BFHII B 93/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
• 05.07.2010BFHVII B 257/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
• 18.06.2013BFHVIII B 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto
• 30.09.2010BFHVII B 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
• 11.08.2010BFHVIII B 92/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRechtliches Gehör - Terminverlegung
• 06.06.2013BFHI B 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
• 24.03.2011BFHVII B 154/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
• 09.04.2013BFHIX B 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein Überschreiten des Klageantrags
• 04.07.2013BFHVII R 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 18.11.2010BFHVII B 123/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung - Anforderungen an die Divergenzrüge
• 24.05.2013BFHVII B 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …
• 15.02.2012BFHIV B 126/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatQualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
• 14.04.2014BFHVII B 213/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status 'Gemeinschaftsware'
• 28.09.2010BFHVII R 45/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene …
• 10.06.2014BFHIX B 157/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
• 31.05.2016BFHVII R 47/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuslegung von Zollaussetzungsvorschriften
• 24.05.2013BFHVII B 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein …
• 21.01.2021BFHVII B 121/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerzinsung eines Erstattungsanspruchs
• 20.07.2012BFHVII R 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)
• 26.07.2012BFHIX B 164/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten
• 15.01.2024BVerfG1 BvR 1615/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer …
• 30.03.2010BFHVII B 182/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis - Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen - Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel
• 23.06.2025BVerfG1 BvR 2218/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren nach formunwirksamer Rechtsmitteleinlegung - Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag zu fehlender Möglichkeit einer Einlegung über das "besondere …
• 17.05.2017BFHIII B 92/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
• 15.04.2015BFHVIII R 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
• 08.01.2014BFHVII R 38/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA
• 20.02.2019BFHXI B 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem Schiff; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
• 17.06.2011BFHXI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
• 13.05.2024BVerfG1 BvR 1078/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids) - Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers bzgl seiner Vermögensverhältnisse und einer …
• 29.09.2011BFHIV B 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
• 10.05.2022BFHVIII B 35/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten
• 28.02.2024BFHVIII B 130/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"
• 31.05.2017BFHI R 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass von Nachzahlungszinsen
• 12.05.2016BFHII R 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)

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