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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 25.02.2016BVerfG1 BvR 1042/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …
• 21.07.2017BFHX B 92/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPostulationsfähigkeit beim BFH
• 13.06.2017BVerfG1 BvR 1370/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert
• 27.04.2021BVerfG1 BvR 2649/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• 26.04.2023BVerfG1 BvR 733/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche …
• 02.07.2013BVerfG1 BvR 1478/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
• 28.10.2015BVerfG1 BvR 2400/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
• 28.05.2025BGHAnwZ (Brfg) 7/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTeilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand
• 13.08.2012BGHAnwZ (Brfg) 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach Rücknahme des Antrags auf Berufungszulassung
• 06.12.2011BVerfG1 BvR 2280/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
• 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
• 09.03.2017BGHAnwZ (B) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Feststellung der Klagerücknahmefiktion
• 10.04.2026BVerfG1 BvR 1805/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert …
• 05.03.2015BVerfG1 BvR 3362/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar
• 08.10.2007BGHAnwZ (B) 92/06 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 22.02.2024BVerfG1 BvR 317/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
• 10.12.2020BSGB 6 KA 25/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …
• 14.07.2026BVerfG2 BvR 17/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
• 22.04.2026BVerfG2 BvR 264/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen - Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige gem § 14 Abs 2 S 1 VwGGEKD durch staatliche Gerichte überprüfbar - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde …
• 20.12.2017BVerfG1 BvR 2233/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
• 30.09.2025OLG München14 U 1510/25 e · Hinweisbeschluss, 14. SenatAuskunfts- und Schadensersatzansprüche nach §§ 84, 84a AMG bei Impfstoffschäden

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