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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.05.2022BSGB 2 U 91/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG - gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG))
• 24.05.2012BSGB 9 SB 91/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Wirbelsäulenleiden
• 06.06.2018BSGB 11 AL 91/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung - Unzulässigkeit der Klage - ausgesprochene …
• 18.05.2021BSGB 1 KR 91/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung
• 09.09.2024BSGB 5 R 91/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• 15.11.2023BSGB 5 R 91/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz
• 22.05.2012BSGB 2 U 91/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine Unverwertbarkeit eines Gutachtens ohne Literaturnachweise - falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe
• 15.03.2018BSGB 9 V 91/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - Fehlen jeglicher Beweiswürdigung - mündliche Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung - vollwertige Beweisaufnahme - Pflicht zur …
• 29.02.2016BSGB 9 SB 91/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - primäre biliäre Zirrhose - analoge Anwendung der Bewertungsmaßstäbe für eine Leberzirrhose - Tatsachenfrage - Darlegungsanforderungen
• 23.12.2013BSGB 14 AS 91/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
• 10.03.2010BSGB 3 KR 36/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 3. Senat(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 28.11.2024LSG BayernL 2 U 251/24 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtsverfahren: Doppelte Rechtshängigkeit
• 03.02.2010BSGB 6 KA 31/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA - Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA …
• 04.04.2022BSGB 12 R 27/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen - Wahrung der Klagefrist
• 23.08.2011BSGB 14 AS 91/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von …
• 23.03.2011BSGB 6 KA 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anerkennung als Belegarzt - Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG - notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Ersatzkassen - Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem Medizinischen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 25.04.2018BSGB 8 SO 23/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der …
• 05.07.2018BSGB 8 SO 21/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von …
• 29.09.2017BSGB 13 SF 8/17 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
• 21.11.2024LSG BayernL 9 U 282/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung: Prüfung einer Lungenschädigung durch Quecksilberexposition
• 11.05.2011BSGB 5 R 22/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
• 25.04.2025BSGB 1 KR 49/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Berücksichtigung späteren Vortrags - Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobenen Begründung - keine Hinweispflicht des Gerichts - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit eines abweichenden Rechtssatzes …
• 11.09.2019BSGB 6 KA 17/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Gemeinsamer Bundesausschuss - Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode (hier: Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen Nephropathie) - Aussetzung des Verfahrens, weil Vorliegen fehlender Erkenntnisse für abschließende Bewertung in absehbarer Zeit zu erwarten - kein …
• 14.05.2014BSGB 6 KA 28/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage - keine Klagebefugnis - Berechtigung zur gerichtlich …
• 18.11.2015BSGB 9 V 1/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche …
• 19.02.2024BSGB 3 P 9/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG - Bezeichnung einer Divergenz - Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG und BSG
• 01.04.2026BSGB 6 KA 1/25 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme …
• 14.06.2021BSGB 4 AS 86/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverlegung des Termins der mündlichen Verhandlung - Corona-Pandemie - Verletzung rechtlichen Gehörs
• 18.12.2012BSGB 1 KR 34/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - Angelegenheit der …
• 09.12.2016BSGB 8 SO 15/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches …
• 12.12.2024BSGB 12 R 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum …
• 14.05.2014BSGB 6 KA 29/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatGemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
• 11.05.2011BSGB 6 KA 25/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom …
• 10.09.2020BSGB 3 KR 11/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen - kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag - Erstattungsbetragsvereinbarung
• 28.03.2019BSGB 3 KR 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuem Wirkstoff - Anfechtung - Klagegegenstand - Feststellungsantrag - Amtsermittlungspflicht - Beweiswürdigung - Zurückverweisung
• 12.09.2012BSGB 3 KR 10/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen - Begründung von Mindestmengenregelungen - gerichtliche Kontrolle - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung der allgemeinen …
• 27.05.2014BSGB 8 SO 1/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - …
• 11.11.2020BVerwG8 C 22/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
• 04.06.2019BSGB 3 KR 15/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden …
• 17.09.2013BSGB 1 KR 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung …
• 01.03.2011BSGB 1 KR 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der …
• 16.03.2016BSGB 9 SB 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Parkinson-Erkrankung - Völkerrecht - Verfassungsrecht - Diskriminierungsverbot - Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen - Gleichstellung - individuelles Restgehvermögen - Regelbeispiel …
• 13.12.2016BSGB 1 KR 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer …
• 12.12.2024BSGB 9 SB 2/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung eines Diabetes mellitus Typ I bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - gesteigerter Bedarf an Unterstützung durch Eltern - therapiebezogene besondere Begleitung und …
• 14.10.2014BSGB 1 KR 33/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 50 für Knie-TEPs - Anforderungen an die Prognose - Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung einer …
• 10.05.2012BSGB 1 KR 78/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bei neuen Behandlungsmethoden - Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats - angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung behinderter Frauen und Mädchen - Nichtbestehen einer allgemeinen …
• 08.11.2011BSGB 1 KR 19/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von …
• 03.05.2018BSGB 3 KR 7/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzungsverfahren - Bildung von Festbetragsgruppen - Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen (hier: Methylphenidat zur Behandlung von ADHS) - Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen - Recht auf gleiche Teilhabe am fairen …

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