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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.07.2013BGHXII ZB 340/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
• 01.12.2016BVerwG2 B 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAuslegung von § 49 VersAusglG
• 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
• 23.09.2015BVerfG1 BvR 2371/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung
• 06.05.2014BVerfG1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
• 23.01.2013BGHXII ZB 575/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatArbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
• 11.05.2016BGHXII ZB 480/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
• 24.10.2023OLG Nürnberg9 WF 855/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatSubsidiarität der Wertfestsetzung gem. § 33 RVG gegenüber der Festsetzung des Verfahrenswerts nach dem FamGKG
• 11.02.2015BSGB 13 R 9/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
• 12.06.2013BGHXII ZB 604/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
• 14.12.2021OLG Bamberg7 UF 194/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat§ 27 VersAusglG - keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits
• 07.12.2016BGHXII ZB 140/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel
• 10.08.2022OLG Bamberg2 UF 88/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatGrundrentenzuschlag im Versorgungsausgleich
• 22.06.2016BGHXII ZB 664/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
• 09.12.2014BFHX R 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
• 17.02.2016BGHXII ZB 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der …
• 12.06.2024BGHXII ZB 496/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Teilung des von der Ehefrau erworbenen Anrechts aus Grundrenten-Entgeltpunkten
• 31.01.2024BGHXII ZB 259/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten
• 25.06.2014BGHXII ZB 410/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des Familiengerichts; Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer einheitlichen Ausgangsentscheidung bei Antrag auf Ausgleich fehlerhaft nicht ausgeglichener Anrechte
• 20.01.2021BSGB 13 R 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug - Verfassungsmäßigkeit - kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und Abs 2 VersAusglG für …
• 26.04.2017BGHXII ZB 243/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger
• 06.05.2022OLG Nürnberg11 UF 283/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
• 24.04.2014BSGB 13 R 25/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 22.10.2014BGHXII ZB 323/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
• 19.11.2015BVerwG2 C 48/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
• 27.04.2016BGHXII ZB 415/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus …
• 11.07.2012BGHXII ZB 459/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
• 18.01.2012BGHXII ZB 501/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbsehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"
• 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 18.08.2022OLG Bamberg7 UF 151/22 · Beschluss, OLGVoraussetzung für die interne Teilung des sogenannten Grundrentenzuschlags.
• 23.01.2013BGHXII ZB 491/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von Entgeltpunkten von einem Versicherungskonto bei dem einen Versorgungsträger auf das Versicherungskonto bei dem anderen Versorgungsträger
• 22.06.2016BGHXII ZB 248/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
• 11.05.2016BGHXII ZB 615/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage
• 29.12.2022OLG Bamberg7 UF 53/22 · Beschluss, 7. Zivilsenat - Familiensenat -Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel bei Verlust der Versorgungsbezüge durch eine Straftat
• 17.10.2018BGHXII ZB 209/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
• 27.05.2020BGHXII ZB 447/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatInhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
• 22.01.2020BGHIV ZR 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAuslegung des Tenors eines Versorgungsausgleichsbeschlusses betreffend eine betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Auskunft einer Pensionskasse über die Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung
• 27.09.2024OLG Bamberg7 UF 153/24 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Berücksichtigung von Altersrentenzuschlägen nach Rentenbeginn
• 20.02.2023OLG München12 UF 1211/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatExterne Teilung fondsgebundener betrieblicher Altersvorsorge im Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Wertentwicklung bis zur Rechtskraft
• 17.09.2014BGHXII ZB 537/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
• 13.04.2016BGHXII ZB 226/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
• 19.12.2022OLG München16 UF 1065/22 · Beschluss, 16. ZivilsenatBerechnung einer fondsgebundenen Altersversorgung im Versorgungsausgleich
• 10.01.2024BGHXII ZB 389/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung
• 21.02.2019BVerwG2 C 24/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• 19.06.2013BGHXII ZB 633/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 01.08.2018BGHXII ZB 159/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
• 31.05.2023BGHXII ZB 250/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen Direktversicherung
• 13.10.2021BayVGH3 ZB 20.3078 · Beschluss, 3. SenatGründe einer Scheidung ohne rechtliche Relevanz für Kürzung der beamtenrechtlichen Versorgung
• 11.09.2019BGHXII ZB 627/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden …
• 10.09.2025OLG Nürnberg9 UF 188/25 · Endbeschluss, 9. ZivilsenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer auf die Wiederherstellung des Scheidungsverbunds gerichteten Beschwerde – Bemessung nachehelichen Unterhalts einschließlich Vorsorgeunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen des Pflichtigen, Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte des Berechtigten und …

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