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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

11 Treffer

• 23.01.2014BVerfG1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
• 02.07.2010BVerfG1 BvR 666/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
• 11.12.2012BAG3 AZR 684/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
• 19.02.2013BVerfG1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG …
• 01.12.2020BFHII B 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
• 16.10.2025BFHIII R 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
• 28.04.2020BFHVI R 43/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
• 19.10.2010BSGB 14 AS 50/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - …
• 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
• 21.07.2010BVerfG1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUngleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften …
• 19.06.2012BVerfG2 BvR 1397/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung …

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