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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer

• 28.03.2019BVerwG1 C 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
• 10.04.2026BayVGH10 ZB 26.379 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• 28.07.2026BayVGH19 ZB 25.306 · Beschluss, 19. SenatVerlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• 17.03.2023BayVGH10 CE 23.524 · Beschluss, VGH München 10. SenatRechtmäßige Einreiseverweigerung bei einem vormaligen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einer Unionsbürgerin
• 22.04.2026BFHIII R 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
• 24.10.2011BVerfG2 BvR 1969/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
• 11.10.2021BayVGH10 ZB 21.2298 · Beschluss, 10. SenatVerlustfeststellung zum Recht auf Einreise und Aufenthalt
• 16.02.2021BVerwG1 C 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags
• 17.04.2025BayVGH19 ZB 24.2052 · Beschluss, 19. SenatAusweisung eines strafrechtlich verurteilten psychisch kranken Straftäters
• 16.12.2021BVerwG1 C 60/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErmessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung
• 19.03.2013BVerwG1 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 79/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß durch die Agentur für Arbeit bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - …
• 19.07.2018BGHV ZB 179/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
• 13.06.2013BVerwG10 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
• 19.12.2023BayVGH10 ZB 23.2152 · Beschluss, 10. SenatErfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• 06.03.2024BayVGH10 CS 24.185 · Beschluss, 10. SenatAusweisung von assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen
• 12.12.2013BSGB 4 AS 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
• 20.01.2016BSGB 14 AS 35/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - …
• 25.04.2022BayVGH10 B 22.244 · Beschluss, 10. SenatHinweisbeschluss in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren

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