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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 21.10.2024BayObLG203 VAs 397/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des § 35 BtMG
• 15.03.2012BVerfG2 BvL 8/11, 2 BvL 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 - keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit verfassungsrechtlichen Maßstäben - unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive - mangelnde Darlegung der …
• 08.01.2025BVerwG3 B 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• 07.11.2023BVerwG3 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 22.06.2022BGH5 StR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
• 06.04.2016BVerwG3 C 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
• 10.03.2022BVerwG3 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBefugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
• 19.06.2024BayVGH11 CS 24.566 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
• 06.07.2021BGH5 StR 160/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
• 25.10.2017BGH1 StR 146/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland
• 28.01.2026BSGB 1 KR 20/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung
• 25.02.2016BGH2 StR 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Handeltreiben mit einer im Grenzbereich zur nicht geringen Menge liegenden Menge an Amphetamin; Eigenkonsum als Strafschärfungsgrund
• 27.05.2014BGH2 StR 354/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
• 09.02.2023BGH3 StR 440/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und abgeurteilten Taten bei Aufklärungshilfe
• 14.02.2023BGH4 StR 507/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatEigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 10.02.2016BGH2 StR 413/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
• 23.03.2021BGH3 StR 53/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Umschreibung in allgemeiner Form
• 05.05.2020BGH4 StR 597/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
• 13.03.2025BayVGH11 ZB 24.1815 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - Anfechtungsklage - Berufungszulassung
• 05.02.2020BGH2 StR 517/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung
• 04.02.2014BGH3 StR 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 22.11.2022BGH4 StR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
• 11.01.2012BGH5 StR 445/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und Schätzung der Ein- und Verkaufszahlen
• 24.02.2025BayVGH11 C 24.1233 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens (Grunderkrankungen für Einnahme von Medizinalcannabis) - Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage
• 09.12.2024BayObLG203 VAs 529/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung bei Zweifeln an der Therapiebereitschaft
• 07.02.2012BGH4 StR 653/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund
• 06.08.2015BGH3 StR 239/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen
• 25.04.2017BGH3 StR 81/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
• 16.10.2013BGH2 StR 312/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel: Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an Jugendliche in einer Vielzahl von Fällen
• 12.07.2017BGH5 StR 284/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten
• 30.06.2010BGH2 StR 588/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
• 26.06.2024BGH3 StR 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatÄnderung des Schuldspruchs wegen Neuregelung zum Umgang mit Cannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis durch Aufbewahrung von Haschisch
• 10.11.2015BGH3 StR 302/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Abgrenzung des Handeltreibens von strafloser Vorbereitungshandlung
• 05.08.2010BGH2 StR 296/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Bestimmung der "nicht geringen Menge" beim Erwerb und Weiterverkauf von Ecstasy-Tabletten
• 09.09.2015BGH4 StR 347/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Abwicklung von Zahlungsvorgängen als Teil des Handeltreibens
• 03.04.2013BGH3 StR 61/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben
• 08.06.2022BGH5 StR 128/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
• 17.02.2021BGH5 StR 426/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Mindestanforderungen an die Tatkonkretisierung; Strafzumessung im Zweifelsfall
• 27.09.2018BGH4 StR 191/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatMittäterschaftliche Begehung eines Betäubungsmitteldelikts bei Interesse am Einfuhrvorgang
• 12.05.2020BGH5 StR 111/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen einer Schusswaffe
• 08.09.2021BGH3 StR 265/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Gestattung des Anbaus von Cannabispflanzen und des Vertriebs von Cannabisprodukten
• 13.02.2020BGH1 StR 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen
• 12.09.2017BGH4 StR 298/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum
• 03.12.2015BGH4 StR 430/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 21.05.2019BGH1 StR 114/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung
• 11.10.2017BGH1 StR 410/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Rauschmittelkonsum: Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges
• 01.06.2010BGH3 StR 167/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift
• 07.11.2017BGH1 StR 195/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben
• 22.07.2024BayObLG206 StRR 244/24 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung und hinsichtlich des Umfangs der Überschreitung des Grenzwertes für die nicht geringe Menge bei Betäubungsmitteln
• 21.05.2024BGH4 StR 180/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

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