Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

24 Treffer

• 20.03.2019BGHXII ZB 310/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 17.02.2016BGH5 StR 487/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatFalschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
• 07.02.2013BVerfG1 BvR 639/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - …
• 26.11.2025BGHII ZB 20/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatForm der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
• 02.08.2023BGHVII ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
• 07.04.2025OLG München33 U 241/22 · Endurteil, 33. ZivilsenatRückforderungsprozess der Erben gegen den Testamentsvollstrecker
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 23.02.2022BGHIV ZB 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 06.10.2011BGHIII ZR 34/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBelehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
• 16.01.2026BGHV ZR 107/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnsprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit
• 22.10.2009BGHIII ZR 250/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 23.11.2015BGHNotSt (Brfg) 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 24.04.2025BGHIII ZR 18/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAnsprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung
• 11.11.2010BGHV ZB 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
• 24.08.2017BGHIII ZR 558/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 18.03.2025BGHII ZB 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit
• 10.10.2019BGHIII ZR 227/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar
• 16.02.2017BGHV ZB 181/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen
• 07.03.2019BGHIII ZR 117/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung
• 25.06.2025FG München4 K 1196/22 · Urteil, 4. SenatEinheitliches Vertragswerk in der Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer nach den Grundsätzen zum einheitlichen Vertragswerk durch Gründung einer GmbH & Co KG, die ein Grundstück kaufen, in Wohnungs- und Teileigentum aufteilen, durch ihre Komplementärin bebauen und jedem Gesellschafter sofort einen …

Suche zurücksetzen