Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer

• 20.07.2011BGHIV ZR 75/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBerufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 21.11.2011BGHNotZ (Brfg) 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im Telefonbuch
• 04.03.2013BGHNotZ (Brfg) 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
• 22.03.2021BGHNotZ (Brfg) 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung eines Anwaltsnotariats in Berlin: Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die Anwaltstätigkeit eines Einzelanwalts als Notarbewerber
• 20.07.2011BGHIV ZR 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
• 08.04.2019BGHNotz (Brfg) 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenExamensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium
• 20.07.2011BGHIV ZR 131/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
• 19.07.2021BGHNotZ (Brfg) 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
• 20.07.2011BGHIV ZR 291/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatHaftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der …
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
• 20.07.2011BGHIV ZR 209/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBerufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDisziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
• 22.05.2025BGHV ZB 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)
• 17.07.2014BGHIII ZR 514/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 02.08.2023BGHVII ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
• 24.08.2017BGHIII ZR 558/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 10.10.2019BGHIII ZR 227/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar
• 26.10.2009BGHNotZ 19/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 06.10.2011BGHIII ZR 34/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBelehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 08.03.2005BVerfG1 BvR 2561/03 · Beschluss, 1. SenatVerfassungswidrigkeit des an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichteten Verbots der Angabe der Amtsbezeichnung als Notar in Geschäftspapieren, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden (§ 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO )
• 30.08.2018BGHIII ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer …
• 23.11.2015BGHNotSt (Brfg) 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
• 27.08.2020BGHIII ZR 105/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung eines Notars: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag und Verweisung des Geschädigten auf Schadensersatzansprüche gegen einen Dritten
• 24.04.2025BGHIII ZR 18/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAnsprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde; Inhalt der Befreiungsentscheidung; Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens mit seinem Tod
• 23.07.2018BGHNotZ (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
• 11.11.2010BGHV ZB 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
• 26.02.2025BGHIV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
• 07.03.2019BGHIII ZR 117/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung
• 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
• 12.10.2011BVerfG2 BvR 1954/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 07.06.2010BGHNotZ 9/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenLändernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume
• 02.05.2025BGHNotZ (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 16.02.2017BGHV ZB 181/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen
• 26.10.2009BGHNotZ 18/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.10.2009BGHIII ZR 250/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat

Suche zurücksetzen